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Ausländische Arbeitnehmer aus Ländern der EU

Ausländische Arbeitnehmer aus den EU-Mitgliedstaaten bzw. aus den EWG-Staaten und der Schweiz sind grundsätzlich zur Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit in einem anderen EU-/EWG-Mitgliedstaat berechtigt. Es gelten aber besondere Vorschriften, welche im Folgenden näher beleuchtet werden.

Übergangsregelung für ausländische Arbeitnehmer

Für ausländische Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist aufgrund einer Übergangsregelung vor Aufnahme einer Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung-EU zu beantragen (§ 284 SGB III).

Wer als Arbeitgeber entgegen den Vorschriften des § 284 SGB III einen Ausländer beschäftigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 500.000 € geahndet wird (§ 404 SGB III).

 

Zu den neuen EU-Mitgliedstaaten zählen:

Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Hinweis: Für Malta und Zypern gelten keine Übergangsregelungen.

 

Ausländische Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten können beispielsweise in bis zu vier Monaten im Kalenderjahr als Saisonarbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe beschäftigt werden, wenn kein bevorrechtigter Arbeitnehmer zur Verfügung steht.

Einkommensteuerpflicht für ausländische Arbeitnehmer

Ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben und sich auch nicht länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten, sind beschränkt steuerpflichtig. Sie erhalten eine so genannte Lohnsteuerabzugsbescheinigung, die alle für den Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber erforderlichen Besteuerungsmerkmale erhält. Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers von dem für den Arbeitgeber zuständigen Betriebsstättenfinanzamt ausgestellt (§ 39d EStG).

Ein ausländischer Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§§ 1, 1a EStG). Einen Wohnsitz hat jemand, der über eine Wohnung verfügt und diese mehr als sechs Monate beibehalten und nicht nur vorübergehend nutzen wird (§ 8 AO).

Dabei muss es sich aber nicht um eine abgeschlossene Wohnung handeln. Erforderlich sind lediglich zum Wohnen geeignete Wohnräume. Hat also ein ausländischer Arbeitnehmer im Inland seinen Wohnsitz, erhält er als unbeschränkt Steuerpflichtiger sofort eine Lohnsteuerkarte. Dabei ist es unerheblich, ob er seinen bisherigen Wohnsitz im Ausland aufgegeben hat oder beibehalten wird.

Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt aber auch ein, wenn sich der ausländische Arbeitnehmer zeitlich zusammenhängend länger als sechs Monate in Deutschland aufhält (§ 9 AO).

Steuerpflichtiger Arbeitslohn und Ermittlung der Lohnsteuer bei ausländischen Arbeitnehmern

Ausländische Arbeitnehmer werden grundsätzlich in die Steuerklasse I eingereiht. Eine Zuordnung zu den Steuerklassen III, IV und V ist nur möglich, wenn der Ehegatte eines ausländischen Arbeitnehmers ebenfalls seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Ausländische Arbeitnehmer aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat werden jedoch auf Antrag in die Steuerklasse III eingeordnet, wenn der Ehepartner des Arbeitnehmers in einem EU/EWR-Mitgliedstaat lebt und der Arbeitnehmer nahezu alle Einkünfte in Deutschland bezieht. Das gilt sowohl für beschränkt als auch für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer.

Außerdem kann auch ein ausländischer Arbeitnehmer für ein zweites oder weiteres Arbeitsverhältnis eine Lohnsteuerkarte bzw. eine Lohnsteuerabzugsbescheinigung mit Lohnsteuerklasse VI erhalten.

Der Arbeitgeber hat den Lohnsteuerabzug nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle durchzuführen, auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Vorschriften von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist (R 120 Abs. 1 Nr. 6 LStR). Das betrifft vor allem auch ausländische Arbeitnehmer, die eine E 101-Bescheinigung vorgelegt haben (siehe Sozialversicherung).

Dem Lohnsteuerabzug unterliegt der gesamte vom Arbeitnehmer erzielte Arbeitslohn. Der Lohnsteuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn das Betriebsstättenfinanzamt bescheinigt, dass der Arbeitslohn nicht der deutschen Lohnsteuer unterliegt. Eine Steuerbefreiung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens betrifft jedoch in der Regel nur ausländische Arbeitnehmer, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt worden sind.

Im Übrigen gelten für die Beurteilung steuerpflichtiger und steuerfreier Lohnarten die gleichen Regeln wie für inländische Arbeitnehmer.

 

Hinweis für die Praxis:

Die Möglichkeit, für Teilzeitbeschäftigte und für geringfügig Beschäftigte eine Pauschalisierung der Lohnsteuer nach § 40a EStG vorzunehmen, kann auch für ausländische Saisonarbeitnehmer in Anspruch genommen werden.

 

Sozialversicherung für ausländische Arbeitnehmer

Grundsätzlich unterliegen ausländische Arbeitnehmer, die bei einem inländischen Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt sind, der deutschen Sozialversicherung. Sie erhalten einen Sozialversicherungsausweis, eine Sozialversicherungsnummer und sind unter Angabe der Staatsangehörigkeit bei der jeweils gewählten Krankenkasse zu melden.

Nimmt ein ausländischer Arbeitnehmer aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat erstmals eine Beschäftigung in Deutschland auf, ist neben dem Geburtsland auch die Versicherungsnummer des Staatsangehörigkeitslandes einzutragen.

Sozialversicherung für Saisonarbeitnehmer

Ausnahmen gelten für in mehreren EU/EWG-Mitgliedstaaten Beschäftige. Mehrfachbeschäftigte sind in dem Staat versichert, in dem sie wohnen. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise auch Saisonarbeitnehmer aus den EU/EWR-Mitgliedstaaten, die in ihrem Heimatland weiterhin beschäftigt sind und den Arbeitseinsatz in Deutschland während eines unbezahlten Urlaubs leisten.

Für sie gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit, sondern die des Heimatlandes. Der Nachweis wird durch die vorzulegende Bescheinigung E 101 erbracht. Diese Bescheinigung muss der Arbeitnehmer rechtzeitig vor seinem Arbeitseinsatz in Deutschland beim zuständigen Sozialversicherungsträger seines Heimatlandes beantragen.

Für ausländische Arbeitnehmer mit einer E 101-Bescheinigung hat der Arbeitgeber keine Meldungen und Beitragszahlungen bei der Sozialversicherung in Deutschland vorzunehmen. Es sind jedoch Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz bei einer vom Arbeitgeber gewählten Krankenkasse zu entrichten.

Andererseits ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Sozialversicherung für den Mehrfachbeschäftigten entsprechend den im jeweiligen Heimatland geltenden Vorschriften durchzuführen. Das betrifft sowohl das Melde- als auch das Beitragsverfahren. Gegebenenfalls hat also der Arbeitgeber Beiträge aus dem Arbeitsentgelt für den Arbeitseinsatz in Deutschland an den zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträger abzuführen.

Wird die E 101-Bescheinigung nicht vorgelegt, ist davon auszugehen, dass im Heimatland keine Beschäftigung ausgeübt wird. Die Beschäftigung ist nach dem deutschem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen.

Das bedeutet, dass bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit auch alle Beschäftigungszeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten (sowie der Schweiz und Norwegen) zu berücksichtigen sind. Keine Versicherungsfreiheit, sondern Versicherungspflicht wird angenommen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt mehr als 2 Monate oder 50 Arbeitstage betragen. Die Höhe des erzielten Arbeitsentgelts ist unmaßgeblich. Demzufolge sind auch Beschäftigungszeiten mit einem Arbeitsentgelt bis zu 400 € monatlich anzurechnen.

Das Sozialversicherungsrecht des Heimatlandes gilt auch dann von Beginn der Beschäftigung an, wenn die E 101-Bescheinigung verspätet vorgelegt wird. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber an den ausländischen Sozialversicherungsträger nachzuzahlen. Wurden bereits Beiträge an den deutschen Sozialversicherungsträger gezahlt, kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Erstattung stellen.

 

Hinweis für die Praxis:

Ausführliche Informationen zu diesem Verfahren erhalten Arbeitgeber bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (www.dvka.de)

 

Krankenversicherungspflicht oder Krankenversicherungsfreiheit bei Aufnahme einer Beschäftigung

Wird bei Eintritt eines Arbeitnehmers in einer vorausschauenden Betrachtung festgestellt, dass das für ein Zeitjahr zu ermittelnde regelmäßige Arbeitsentgelt die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, muss überprüft werden, ob der Arbeitnehmer auch in den drei vorangegangenen Kalenderjahren ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt oberhalb der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt hat, um die KV-Pflicht oder KV-Freiheit des Arbeitnehmers feststellen zu können.

Bei der Überprüfung der in den zurückliegenden drei Kalenderjahren erzielten Jahresarbeitsentgelte sind auch die Arbeitsentgelte aus vorausgegangenen Auslandsbeschäftigungen einzubeziehen, unabhängig davon, ob mit diesem Land über- oder zwischenstaatliche Regelungen bestehen. Aus Vereinfachungsgründen kann dabei von dem im Ausland tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt ausgegangen werden, da sich in diesen Fällen unregelmäßig gezahlte Entgeltbestandteile oftmals nur mit hohem Aufwand feststellen lassen.

Ein ausländischer Arbeitnehmer, der in den vorangegangenen drei Kalenderjahren in einer Auslandsbeschäftigung bereits ein Entgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt hat und bei einem erstmaligen Beschäftigungsbeginn in Deutschland ein Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erhält, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Es besteht allerdings auch kein Zugangsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillig Versicherter. Ein Zugangsrecht zu einer gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V nur möglich, wenn eine frühere Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Beschäftigung im Ausland endete und innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufgenommen wird.

 

Stand: 23. Juli 2007

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes" zum Download als pdf-Datei.

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