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Lohn-Updates

Prost Mahlzeit: Arbeitsunfall auf der Bierwanderung?

Beim Bierwandern verunfallt: Freizeit- oder Arbeitsunfall?

Eine Lohnbuchhalterin (nicht etwa bei Paychex angestellt, sondern in einer kleineren Steuerrechtskanzlei aus Hessen) nahm an einer „Bierwanderung“ teil, die ein örtlicher Sportverein dort regelmäßig veranstaltet. Mit ihr unterwegs waren zwei Kolleginnen, zusammen bildeten die drei die Lohnabrechnungsabteilung der Kanzlei.

Bei der Bierwanderung musste ein sieben Kilometer langer Rundkurs zurückgelegt werden. An diversen Stationen wurden kulinarische Spezialitäten der Region gereicht, dazu jeweils eine örtliche Biersorte. Am Ziel lud ein Festzelt zum heiteren Ausklang ein.

Ob die Beine der Berufskollegin am Ende der Wanderung vom ungewohnten Marschieren geschwächt waren oder von den vielen Stärkungen zwischendurch, ist nicht überliefert. Jedenfalls nahm der beschwingte Tag für sie ein unerfreuliches Ende. Die Frau stürzte und verletzte sich am Unterarm.

Keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Den Unfall wollte die Buchhalterin (oder Ihr Chef, der sie als Anwalt vor Gericht vertrat) als Arbeitsunfall anerkannt wissen. Die Berufsgenossenschaft sah es anders, ließ es auf einen Prozess ankommen und erhielt vor dem Hessischen Landessozialgericht schließlich recht (Landessozialgericht Hessen, Urt. v. 07.08.2017 – L 9 U 205/16).

Die Richter sahen das Bierwandern nicht als versicherte Tätigkeit. Dafür hatte die Teilnahme an der Veranstaltung darauf ausgerichtet sein müssen, eine Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen. Mit der Teilnahme an der Bierwanderung erfüllte die Klägerin jedoch weder Pflichten aus ihrem Arbeitsverhältnis noch nahm sie ein unternehmensbezogenes Recht wahr.

Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, trocken analysiert

Auch als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ließen die Richter die Bierwanderung nicht gelten. Die Urteilsbegründung nennt mehrere Voraussetzungen dafür, dass die Teilnahme an einem Betriebsfest, einem Betriebsausflug oder einer anderen Gemeinschaftsveranstaltung unter die gesetzliche Unfallversicherung aus dem Beschäftigungsverhältnis fällt:

  • Die Veranstaltung muss als eigene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung des Arbeitgebers durchgeführt werden.
  • Alle Angehörigen des Betriebs (oder einer betrieblich abgegrenzten Abteilung des Betriebs) müssen eingeladen sein.
  • Mit der Einladung muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass möglichst alle Beschäftigten (freiwillig) an der Veranstaltung teilnehmen sollen.
  • Die Veranstaltung sollte das Ziel haben, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten zu fördern.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn bei der Veranstaltung Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder sportliche und kulturelle Interessen im Vordergrund stehen.

Und deshalb war der Bierwanderunfall kein Arbeitsunfall

Zwar stand die Bierwanderung allen Arbeitnehmern der Steuerkanzlei offen. Aber ob sie als Gemeinschaftsveranstaltung gelten kann, wenn von 10 Mitarbeitern lediglich 3 teilnahmen, daran zweifelten die Richter.

Außerdem bemängelten sie, dass der Arbeitgeber nichts zur Programmgestaltung beigetragen hatte. Es gab ja bei der Bierwanderung kein eigenes Zusatz- oder Rahmenprogramm für die Kanzlei.

Gegen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung spricht auch, dass die Wanderung der Allgemeinheit offenstand. Eine Veranstaltung, an der jeder teilnehmen kann, kann kaum das Zusammengehörigkeitsgefühl der Betriebsangehörigen stärken.

Und auch als Betriebssport wollten die Richter das Wandern von einer Bierstation zur nächsten nicht einordnen – schon deshalb, weil es nicht regelmäßig genug stattfindet.

Gesetzliche Unfallversicherung gibt es nicht nach Wunsch

Die Entscheidung liegt klar auf der Linie, die das Bundessozialgericht regelmäßig vorgibt: Ob eine bestimmte Tätigkeit von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst ist oder nicht, darüber können weder das Unternehmen noch seine Arbeitnehmer nach Wunsch entscheiden. Der Versicherungsschutz hängt auch nicht davon ab, wie das Unternehmen selbst die Tätigkeit oder Veranstaltung klassifiziert.

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