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Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung

In der Praxis der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist die sozialversicherungsrechtlich richtige Beurteilung von mitarbeitenden Familienangehörigen oder von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH oftmals schwierig. Dieser Beitrag klärt Sie über das neue Statusfestellungsverfahren auf.

Statusfeststellungsverfahren zur Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen

Liegen Zweifel über das Vorliegen einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor, neben der Beschäftigung von Familienangehörigen und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern beispielsweise auch bei so genannten Scheinselbständigen, kann sowohl der Arbeitgeber auch der Beschäftigte schriftlich ein Feststellungsverfahren beantragen.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entscheidet dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt (§ 7a SGB IV).

Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde nun ab 1.1.2005 ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren zur Prüfung von Beschäftigungsverhältnissen eingeführt. Nach § 28a Abs. 3 SGB IV hat der Arbeitgeber sowohl bei Meldungen zur Sozialversicherung als auch bei Stornierungen zusätzlich anzugeben, ob der Beschäftigte zu ihm in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner, Verwandter oder Verschwägerter in gerader Linie bis zum zweiten Grad steht oder eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH ausübt. Die Neuregelung betrifft ausschließlich diesen Personenkreis.

Nach dem Entwurf eines Verwaltungsvereinfachungsgsetzes soll bei Familienbeschäftigungen das obligatorische Statusfeststellungsverfahren nur bei Ehegatten und Lebenspartner (i.S. d. Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2011) durchgeführt werden. Der Entwurf dieses Gesetzes sieht darüber hinaus vor, die Angabe derartiger Beschäftigungen auf Anmeldungen zu beschränken. Das bedeutet, dass für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörigen oder mit GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern keine Statusprüfungen erfolgen. Die Sozialversicherung führt bereits ab 1.1.2005 das Statusverfahren in der durch die zukünftige Gesetzesänderun vorgesehene Weise durch.

Statuskennzeichen in der Meldung zur Sozialversicherung

In dem ab 1.1.2005 geltenden Vordruck "Meldung zur Sozialversicherung" wurde das neue Feld "Statuskennzeichen" aufgenommen. Es ist nur dann auszufüllen, wenn es sich beim Beschäftigten um einen Ehegatten oder Lebensgefährten des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH handelt. Die Angabe des Statuskennzeichens ist auch bei der Anmeldung einer geringfügigen Beschäftigung erforderlich. In allen anderen Fällen bleibt das Feld frei.

Statuskennzeichen für Ehegatten oder Lebenspartner des Arbeitgebers 1
Statuskennzeichen für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH 2

 

Das Statusfeststellungsverfahren wird mit der Anmeldung des Beschäftigten zur Sozialversicherung ausgelöst. Durch diese Meldung wird der Einzugsstelle angezeigt, dass es sich um einen Familienangehörigen bzw. geschäftsführenden Gesellschafter handelt. Einzugsstelle ist in der Regel die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte versichert ist, oder für geringfügig Beschäftigte die Minijob-Zentrale bei der Bundesknappschaft.

Ehegatte/Lebenspartner

Geht bei der Einzugsstelle eine Meldung zur Sozialversicherung mit dem Abgabegrund "10" (= Anmeldung) ein, in der als Statuskennzeichen für einen beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartner des Arbeitgebers die Schlüsselzahl "1" angegeben ist, sendet die Einzugsstelle dem Arbeitgeber den entsprechenden Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses.


Durch verwandtschaftliche Beziehungen wird ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gelten die gleichen Grundsätze wie allgemein für die Beurteilung einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt. Anhaltspunkte für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sind eine Tätigkeit nach Weisungen des Arbeitgebers und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Das betrifft vor allem die vorgegebene Arbeitszeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsaufgaben und deren Ausführung sowie die regelmäßige Zahlung von Arbeitsentgelt.

Die Beurteilung ist jedoch häufig schwierig, weil der Arbeitseinsatz von Familienangehörigen oft unter anderen Bedingungen durchgeführt wird, als es mit anderen Arbeitnehmern üblich ist. Je enger die familiären Beziehungen sind, umso eher kann eine Mitarbeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen.

Einige Mitarbeitsformen durch Angehörige, wie zum Beispiel eine mit dem Betriebsinhaber gleichgestellte Beschäftigung oder die familiäre Mithilfe im Betrieb, begründen kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bzw. schließen es aus. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben deshalb am 11.11.2004 eine aktuelle Verlautbarung zur versicherungsrechtlic hen Beurteilung der Beschäftigung von Angehörigen bekannt gemacht.

Dem ausgefüllten Feststellungsbogen sind Arbeitsvertrag, Ehevertrag bzw. Lebenspartnerschaftsvertrag sowie Nachweise und Urkunden über das Eigentum an Betriebsgrundstücken, -gebäuden und -anlagen beizufügen. Nach Rücksendung des Feststellungsbogens trifft die Einzugsstelle eine Entscheidung darüber, ob mit der Arbeitsaufnahme des Ehegatten bzw. des Lebenspartners ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt und in welchen Versicherungszweigen Versicherungspflicht besteht.

Ausgenommen sind die Fälle, bei denen im Feststellungsbogen eine Beteiligung am Betrieb oder ein Miteigentum am Anlage- oder Umlaufvermögen angegeben wird. In diesen Fällen beantragt die Einzugsstelle eine Entscheidung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten kann grundsätzlich nicht begründet werden, wenn die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart haben und der Betrieb zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört.

Wird von der Krankenkasse bzw. bei Anmeldung einer geringfügigen Beschäftigung von der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft auf Versicherungspflicht entschieden, teilt sie dies dem Arbeitgeber und dem beschäftigten Angehörigen in einem entsprechenden Bescheid mit. Durch die Entscheidung der Einzugsstelle erübrigt sich das Statusfeststellungsverfahren bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Dieser Bescheid ist dann auch bei einem Leistungsfall entsprechend SGB III (Arbeitsförderung) der zuständigen Agentur für Arbeit vorzulegen. Hat die BfA über das Vorliegen einer Beschäftigung zu entscheiden, erteilt sie einen Bescheid gegenüber dem Angehörigen und dessen Arbeitgeber und informiert sowohl die betreffende Krankenkasse und als auch die Bundesagentur für Arbeit.

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Erhält die Einzugsstelle eine Meldung zur Sozialversicherung mit dem Abgabegrund "10" (= Anmeldung), die das Statuskennzeichen für die Beschäftigung eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH (Schlüsselzahl "2") ausweist, trifft ausschließlich die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Entscheidung, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dazu leitet die Einzugsstelle die Meldung weiter. Die BfA versendet den entsprechenden Feststellungsbogen.

Als Anlagen zum ausgefüllten Feststellungsbogen sind u.a. der Gesellschaftsvertrag und der Arbeitsvertrag einzureichen. Der Feststellungsbescheid ergeht sowohl an den Geschäftsführer und als auch an die Gesellschaft. Außerdem unterrichtet die BfA die Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit über das Ergebnis der Entscheidung.

Bindung der Bundesagentur für Arbeit

Mit der Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses wird die Richtigkeit der erfolgten Anmeldung bestätigt.

Die Bundesagentur für Arbeit ist hinsichtlich der bestätigten versicherungspflichtigen Zeiten leistungsrechtlich gebunden. Für den betroffenen Arbeitnehmer wird Rechtssicherheit dahingehend erreicht, dass die Agentur für Arbeit bei Verlust des Arbeitsplatzes eine Leistungsverpflichtung nicht anzweifeln kann. Das gilt auch bei Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung des Ehegatten oder Lebenspartners eines Arbeitgebers durch eine Einzugsstelle.

Die Spitzenverbände haben am 11.11.2004 "Gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer" aufgestellt.

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Mit der Anmeldung des beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartners bzw. des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer werden die Beiträge zur Sozialversicherung regulär zum 15. des Folgemonats (bzw. zum 25. des Monats) fällig. Mit der Abgabe der Meldung hat der Arbeitgeber bereits erklärt, dass nach eigener Auffassung ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Ausschluss eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der Sozialversicherung

Wird im Statusfeststellungsverfahren festgestellt, dass kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis i.S.d. Sozialversicherung vorliegt, wird der Arbeitgeber durch die Einzugsstelle zur Stornierung der Meldung aufgefordert. Bereits gezahlte Beiträge werden erstattet.

Wird der Feststellungsbogen nicht oder nicht vollständig ausgefüllt oder nicht zurückgeschickt, kann wegen fehlender Mitwirkung keine Entscheidung getroffen werden. Der Arbeitgeber wird dann mit einem Bescheid darauf hingewiesen und aufgefordert, die Anmeldung zu stornieren.

Gegen die ergangenen Feststellungsbescheide ist Widerspruch und Klage möglich.

Änderungen im Beschäftigungs- oder im Gesellschaftsverhältnis

Nachträgliche Änderungen im Beschäftigungs- oder im Gesellschaftsverhältnis können zu einer völlig anderen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung führen. Der Bescheid über die Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses enthält deshalb einen ausdrücklichen Hinweis, dass Änderungen in den Verhältnissen an die Stelle zu melden sind, die den Bescheid erlassen hat. In einem erneuten Verfahren wird dann eine ggf. erforderliche Aufhebung des ursprünglichen Bescheides geprüft. Ein Überprüfungsverfahren wird auch durchgeführt, wenn entsprechende Änderungen im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt werden.

 

Stand: 1. Februar 2005

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Das neue Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung" zum Download als pdf-Datei.

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