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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Lohn- und Gehaltsabrechnung 2005 – was ändert sich zum 1. Juli?

Neue Pfändungsfreigrenzen

Nach dem 7. Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen sind die seit 1. Januar 2002 gültigen Pfändungsfreibeträge ab 1. Juli 2003 alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des einkommensteuerlichen Grundfreibetrages zu erhöhen. Mit dem Verschieben der zweiten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 war der Grundfreibetrag im Jahr 2003 gegenüber 2002 unverändert geblieben, sodass die seit 2002 geltenden unpfändbaren Beträge auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 weiterhin gültig waren.

Infolge der Anhebung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2004 von 7.235 € auf 7.664 € sind die Pfändungsfreigrenzen nun ab 1. Juli 2005 im gleichen prozentualen Verhältnis erhöht worden. Die Bekanntgabe der neuen Pfändungsfreigrenzen erfolgte im Bundesgesetzblatt.

Die nach § 850c Abs. 1 ZPO geltende Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen betrug bisher 930,00 € monatlich. Künftig ist Arbeitseinkommen bis zu 985,15 € nicht pfändbar.

Das nicht pfändbare Einkommen erhöht sich, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt zu gewähren hat. Zu berücksichtigen sind Unterhaltsleistungen des Schuldners gegenüber seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem Verwandten oder der Mutter eines nicht ehelichen Kindes.

 

Praxistipp
Die höheren Pfändungsfreigrenzen sind bei der Lohnauszahlung für alle bestehenden Lohnpfändungen zu berücksichtigen. Die neuen Grenzwerte gelten auch für Schuldner, bei denen bereits Pfändungen laufen.

 

Zusätzlicher Beitragssatz zur Krankenversicherung

Ab 1. Juli 2005 wird für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 % des beitragspflichtigen Bruttoentgelts eingeführt (§ 241a SGB V). Im Jahr 2005 beträgt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung 3.525,00 €. Der sich daraus ergebende Zusatzbeitrag ist von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung allein aufzubringen.

 

Die Arbeitgeber sind an diesem zusätzlichen Beitrag finanziell nicht beteiligt.

 

Der Arbeitgeber hat den Zusatzbeitrag vom Lohn bzw. vom Gehalt einzubehalten.

 

Ausnahmeregelung für Geringverdiener
Der Arbeitgeber trägt abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein, wenn Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erzielen, das auf den Monat bezogen 325 € nicht übersteigt (§ 20 SGB IV). Für Geringverdiener muss der Arbeitgeber also auch den zusätzlichen Beitrag in der Krankenversicherung aufbringen.

 

Der Zusatzbeitrag ist zusammen mit den übrigen Beiträgen zur Krankenversicherung im Beitragsnachweis auszuweisen und an die Krankenkassen abzuführen. Dieser zusätzliche Beitrag fließt den Krankenkassen unabhängig von der Finanzierung einzelner Leistungen zu. Für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet die Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes eine finanzielle Mehrbelastung, mit der sie sich an den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

 

Senkung der Beitragssätze zur Krankenversicherung

Als Folge des zusätzlichen Beitragssatzes werden die übrigen Beitragssätze entsprechend entlastet. Per Gesetz vermindern sie sich zum 1. Juli 2005 in demselben Umfang (§ 241a Abs. 1 SGB V). Die Krankenkassen sind also verpflichtet, ihre Beitragssätze um 0,9 % zu senken.

Versicherte zahlen somit in der Krankenversicherung insgesamt 0,45 % mehr. Die von Arbeitgebern und von der Rentenversicherung zu tragenden Krankenversicherungsbeiträge reduzieren sich hingegen um 0,45 %. Hierdurch werden Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger im Jahr 2005 um etwa 2,2 bis 2,3 Mrd. Euro und ab 2006 um etwa 4,5 Mrd. Euro jährlich entlastet. Die Mitglieder der Krankenkassen werden entsprechend belastet.

Die Krankenkassen erhalten nicht mehr Beiträge. Es handelt sich um eine Umverteilung der Beitragsbelastung. Mit dem Zusatzbeitrag sollen hauptsächlich die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer gesenkt werden. Die bisherige paritätische Finanzierung des Beitrages in der Krankenversicherung gibt es also nicht mehr.

Einige gesetzliche Krankenkassen wollen aber ihre Beiträge zum 1. Juli 2005 um mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 % senken und damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell weiter entlasten.

 

Beitragszuschuss für freiwillig und privat Versicherte

Freiwillig und privat krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten aufgrund der Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2005 einen verminderten Beitragszuschuss des Arbeitgebers.

Freiwillig versicherte Mitglieder einer Krankenkasse müssen den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von (0,9 % x 3.525,00 € =) 31,73 € selbst tragen.

Arbeitnehmer, die bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert sind, erhalten gemäß § 257 Abs. 2 SGB V einen Zuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung in Höhe der Hälfte des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen vom 1.1. des Vorjahres, höchstens jedoch die Hälfte des tatsächlich zu leistenden Beitrages. Die Berechnung des Betrages erfolgt auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres (2005: 3.525,00 €). Da mit § 241a SGB V eine gesetzliche Beitragssatzverminderung eingeführt wurde, ist diese Minderung auch für den Beitragssatz maßgebend, nach dem sich der Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung berechnet.

 

Beitragssatz in der gesetzlichen KrankenversicherungAG-Höchstzuschuss zur privaten Krankenversicherung
durchschnittlicher Beitragssatz zum 1.1.2004% 14,3 % ½ x 14,3 % x 3.525 €
= 252,04 €
daraus gesetzlich geminderter durchschnittlicher Beitragssatz zum 1.7.2005 13,4 % ½ x 13,4 % x 3.525 €
= 236,18 €

 

Der monatliche Höchstzuschuss des Arbeitgebers zur privaten Krankenversicherung eines Arbeitnehmers beträgt vom 1. Juli 2005 an 236,18 €.

Beiträge für Arbeitsentgelte in der Gleitzone

Der für die Gleitzonenregelung maßgebliche Faktor F wird durch die Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verändert. Er beträgt über den 30. Juni 2005 hinaus weiterhin 0,5952. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 800,00 € ist der zusätzliche Beitrag in der Krankenversicherung mit 0,9 % aus der ermäßigten Bemessungsgrundlage zu ermitteln.

Die neue Rentenanpassungsformel

Die gesetzlichen Renten werden regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Maßgebend für die Anpassung der aktuellen Rentenwerte ist die Entwicklung der durchschnittlichen Löhne aller Beschäftigten. Außerdem werden mit einem Faktor sich ändernde Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge berücksichtigt. Der aktuelle Rentenwert entspricht dem monatlichen Betrag der Altersrente für ein Versicherungsjahr mit Durchschnittsbeiträgen.

Die Festsetzung der ab 1. Juli 2005 aktuellen Rentenwerte erfolgt erstmals auf der Grundlage des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes vom 21.7.2004. Nach § 68 SGB VI wurde die Rentenanpassungsformel um den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor erweitert. Dadurch soll die Rentenanpassung gedämpft und der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt werden. Der Beitragssatz beträgt zurzeit (2005) 19,5 % und soll bis zum Jahr 2030 nicht über 22 % steigen.

Der neue Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt erstmals gesellschaftliche Faktoren, die die Finanzsituation der Rentenversicherung beeinflussen. Er widerspiegelt das sich ändernde Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Rentenbeitragszahlern. Steigt die Zahl der Rentner, fällt die jährliche Rentenanpassung geringer aus. Steigt die Zahl der Beitragszahler, fällt auch die jährliche Rentenanpassung höher aus. Der Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung oder der Nachhaltigkeitsfaktor sind jedoch nicht anzuwenden, wenn sie zu einer Verringerung des aktuellen Rentenwertes führen.

Ab 1. Juli 2005 geltende Rentenwerte

Der Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer war im Kalenderjahr 2004 gegenüber dem Kalenderjahr 2003 so gering, dass es ohne diese Sicherungsklausel tatsächlich zu einer Verringerung des aktuellen Rentenwertes gekommen wäre. Deshalb entsprechen nun die neuen aktuellen Rentenwerte den bisherigen aktuellen Rentenwerten.

RentenwertRentenwert (Ost)
26,13 € 22,97 €

Auch die Hinzuverdienstgrenzen beim Bezug einer Rente werden nach den aktuellen Rentenwerten bestimmt und ändern sich deshalb ab 1. Juli 2005 nicht.

Stand: 1. Juni 2005

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Lohn- und Gehaltsabrechnung 2005 – was ändert sich zum 1. Juli?" zum Download als pdf-Datei.

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