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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Meldungen und Beitragsnachweise

Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge richtete sich bisher nach dem Zeitpunkt der Entgeltzahlung (§ 23 SGB IV):

• Beiträge werden spätestens am 25. des Monats fällig, wenn das Arbeitsentgelt für die Beschäftigung bis zum 15. des gleichen Monats fällig geworden ist.

• Beiträge werden spätestens am 15. des Folgemonats fällig, in dem das Arbeitsentgelt erzielt worden ist.

Diese Regelung gilt letztmalig für SV-Beiträge für Dezember 2005. Sie sind spätestens zum 15. Januar 2006 zu entrichten. Bislang werden ca. 80 % der monatlichen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Löhne und Gehälter zum 15. des Folgemonats fällig.

Durch eine gesetzliche Neuregelung des § 23 SGB IV wird dieser Fälligkeitstermin ab Januar 2006 auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorgezogen, in dem mit der Beschäftigung das Arbeitsentgelt erzielt wird. Damit ist der Zahlungszeitpunkt für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht mehr vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Entgelte abhängig.

Ziel dieser Maßnahme ist, dass dreizehn statt zwölf monatliche Beitragszahlungen auf das Umstellungsjahr 2006 entfallen. Dieser Einmaleffekt ergibt sich durch eine doppelte Beitragszahlung im Januar 2006 entsprechend alter Regelung für Dezember 2005 zum 15. Januar 2006 und neuer Regelung für Januar 2006 zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats.

Dadurch wird sichergestellt, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch im Jahr 2006 in Höhe von 19,5 % stabil gehalten werden kann.

Finanzvolumen der alternativen Maßnahmen
infolge der gesetzlichen Neuregelung
zusätzliche Liquidität der Sozialkassen infolge vorgezogener Beitragszahlung (2006: 13 statt 12 Beitragszahlungen) einmalig 20 Mrd. Euro (entspricht Anhebung des Rentenbeitragssatzes um 2 %)
Verzicht der Unternehmen auf rechnerischen Zinsvorteil durch vorgezogene Beitragszahlung ca. 400 Mill. Euro jährlich
alternative Variante
Belastung der Unternehmen durch Anhebung des Rentenbeitragssatzes ca. 250 Mill. Euro jährlich je 0,1 % Anhebung des Rentenbeitragssatzes

Laut Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wäre andernfalls eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,9 % erforderlich gewesen.

Aus der ab 1. Januar 2006 geltenden Fälligkeitsregelung entsprechend § 23 n. F. SGB IV folgt eine voraussichtliche Beitragsschuld aus der erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten. Ein verbleibender Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Damit soll sichergestellt werden, dass insbesondere den Rentenversicherungsträgern für ihre Leistungszahlungen zu Beginn eines Kalendermonats die erforderlichen finanziellen Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Beiträge, die mit der voraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nicht abgerechnet werden können, werden automatisch mit der Abrechnung im Folgemonat verbunden.

 

Beiträge aus dem ArbeitsentgeltNeue Fälligkeit ab 2006
in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld für den laufenden Monat spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird
verbleibender Restbetrag zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats

 

Die Überweisung der fälligen Beiträge muss also 18 bis 19 Kalendertage früher als bisher erfolgen. Ein verbleibender Restbetrag zwischen der voraussichtlichen und der tatsächlichen Beitragsschuld (z.B. bei Abweichungen wegen variabler Lohnbestandteile oder wegen Arbeitsunfähigkeit) ist mit der nächsten fälligen Beitragszahlung zu zahlen. Dabei ist die Beitragszahlung in der Höhe zu leisten, die der voraussichtlichen Beitragsschuld annähernd entspricht, selbst dann, wenn die zu zahlenden Arbeitsentgelte vorwiegend variable Entgeltbestandteile enthalten. Die voraussichtliche Beitragsschuld ist so zu bemessen, dass ein verbleibender Restbetrag, der erst im Folgemonat fällig wird, so gering wie möglich bleibt.

Der Restbeitrag wird nicht rückwirkend dem Vormonat zugeordnet!

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Beiträge aus einmalig gezahltem Arbeitsentgelt werden im Rahmen dieser Neuregelung in dem Monat fällig, in dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ausgezahlt werden soll. Bei der Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld sind die Beiträge, die auf das auszuzahlende einmalige Arbeitsentgelt entfallen, also ebenfalls zu berücksichtigen.

Neuer Abrechnungsablauf

Die Fälligkeit für die Zahlung von Löhnen und Gehältern wird in Tarifverträgen bzw. in Betriebsvereinbarungen festgelegt. Sie ändert sich wegen der neuen Beitragsfälligkeit nicht.

Bei Angestellten wird das Gehalt i.d.R. am Monatsende fällig und Mehr- oder Minderzahlungen werden häufig erst mit der nächsten Monatsabrechnung abgerechnet. Bei gewerblichen Arbeitnehmern stehen die für die Entgeltabrechnung erforderlichen Zeit- und Leistungsdaten oftmals erst zu Beginn des Folgemonats zur Verfügung. Deshalb ist eine zusätzliche vorläufige Entgeltabrechnung des jeweiligen Abrechnungsmonats ausschließlich für die vorgezogene Beitragsfälligkeit vorzunehmen. Die Beitragsdifferenzen zwischen vorläufiger und endgültiger Monatsabrechnung sind im Beitragsnachweis dem Folgemonat zuzuordnen.

Damit ergibt sich folgender Abrechnungsablauf:

1. Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld in einer vorläufige Entgeltabrechnung

2. Erstellung des Beitragsnachweises und Überweisung des Beitragssolls zum drittletzten Banktag

3. Erstellung der endgültigen Entgeltabrechnung im Folgemonat, wenn alle Entgeltabrechnungsdaten feststehen

4. Ermittlung der Differenz zwischen voraussichtlicher und tatsächlicher Beitragsschuld und Verrechnung der Differenz mit der voraussichtlichen Beitragsschuld des Folgemonats

Für 2006 geltende folgende Fälligkeitstage:

MonatFälligkeitstag(drittletzter Banktag)
Januar 2006 15. Januar (für Dezember 2005)
27. Januar
Februar 2006 24. Februar
März 2006 29. März
April 2006 26. April
Mai 2006 29. Mai
Juni 2006 28. Juni
Juli 2006 27. Juli
August 2006 29. August
September 2006 27. September
Oktober 2006 26. Oktober1) / 27. Oktober
November 2006 28. November
Dezember 2006 27. Dezember

 

 

1) Für den drittletzten Bankarbeitstag sind die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle (Hauptverwaltung) maßgebend. Das gilt auch in den Fällen, in denen einer der drei letzten Bankarbeitstage auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Bei der Feststellung des drittletzten Bankarbeitstags ist außerdem zu berücksichtigen, dass sowohl der 24. als auch der 31. Dezember eines Jahres nicht als bankübliche Arbeitstage gelten.

Übergangsregelung

Die gesetzliche Neuregelung wird in § 119 SGB IV durch eine Übergangsregelung zur Fälligkeit der Beitragsschuld ergänzt. Bei Nichtzahlung des voraussichtlichen Januar-Beitrages bis zum 27. Januar 2006 kann der Arbeitgeber den für Januar 2006 fällig werdenden Beitrag jeweils zu einem Sechstel der Beitragsschuld auf die Monate Februar bis Juli 2006 verteilen. Zur Ermittlung des Sechstels der Beitragsschuld für Januar 2006 ist dann von der endgültigen Beitragsschuld für diesen Monat auszugehen. Das ist ohne weiteres möglich, da das erste Sechstel des Januar-Beitrags mit der voraussichtlichen Beitragsschuld für Februar 2006 am 24. Februar fällig wird und der Arbeitgeber bis dahin auch die endgültige Januar-Abrechnung durchgeführt hat.

Jeder Arbeitgeber kann unabhängig von seiner tatsächlichen Liquiditätslage diese Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Ein Antrag bei der zuständigen Einzugsstelle ist nicht erforderlich. Der beitragspflichtige Arbeitgeber zeigt die Anwendung der Übergangsregelung lediglich durch die Übermittlung eines so genannten Null-Beitragsnachweises für den Monat Januar 2006 an.

Beitragsnachweis

Für die Erstellung des Beitragsnachweises gilt das ab 1. Januar 2006 verbindliche elektronische Melde- und Abrechnungsverfahren in der Sozialversicherung.

Der Beitragsnachweis hat die Funktion, die Höhe des Beitragssolls anzuzeigen. Das Beitragssoll besteht aus der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld des aktuellen Monats unter Berücksichtigung eines eventuellen Restbeitrags bzw. einer eventuellen Überzahlung des Vormonats.

Wird von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht, können die Beitragsnachweise für Februar bis Juli 2006 die Beiträge für den aktuellen Monat sowie die Restbeiträge des Vormonats und ein Sechstel des tatsächlichen Januarbeitrags enthalten.

Die Rechengrößen, nach denen die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld ermittelt wurde, sind nachweisbar zu dokumentieren. Deshalb sind die nach der Beitragsüberwachungsverordnung zu führenden Krankenkassenlisten entsprechend zu ergänzen.

 

Die neue Fälligkeitsregelung einschließlich der Übergangsregelung gilt ebenfalls für Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für die Umlagen U1 und U2.

 

Stand: 28. Oktober 2005

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge" zum Download als pdf-Datei.

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