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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Mutterschaftsgeld: Berechnung der Zuschüsse und Leistungen

Wird eine Mitarbeiterin schwanger, muss sich der Arbeitgeber damit befassen und sich über die gesetzlichen Regelungen zur Mutterschaft auseinandersetzen. Hierbei spielt im Bereich der Lohnabrechnung neben dem Mutterschutzlohn vor allem die Berechnung des Mutterschaftsgeldes und deren Zuschüsse eine Rolle.

Der Mutterschutzlohn

Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigt werden (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Können werdende Mütter vor Beginn dieser gesetzlichen Schutzfrist aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots nach ärztlichem Attest (§ 3 Abs. 1 MuSchG) oder aufgrund eines allgemeinen Beschäftigungsverbotes nach § 4 MuSchG ganz oder teilweise nicht arbeiten, haben sie gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Weiterzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts, den so genannten Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG).

Der Mutterschutzlohn richtet sich nach dem Verdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist und ist mindestens in Höhe des so berechneten Durchschnitts zu leisten. Treten während oder nach Ablauf dieses Berechnungszeitraums nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhungen ein, ist für die Fortzahlung des Arbeitsentgelts vom erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt.

Im Rahmen des Umlageverfahrens U2, an dem ab 1. Januar 2006 alle Arbeitgeber teilnehmen, werden von den Krankenkassen 100 % des vom Arbeitgeber zu zahlenden Mutterschutzlohns erstattet.

Wird eine werdende Mutter vor Beginn der Schutzfrist infolge Krankheit arbeitsunfähig, ist kein Mutterschutzlohn zu gewähren. Hier hat die Entgeltfortzahlung bei Krankheit Vorrang.

Berechnung des Mutterschaftsgeldes: Der Zuschuss

Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen, das sind sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung, sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse (§ 13 Abs. 1 MuSchG). Bei Mehrlings- oder Frühgeburten beträgt die gesetzliche Schutzfrist nach der Entbindung zwölf Wochen. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen verlängert sich diese Schutzfrist zusätzlich um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Als Mutterschaftsgeld wird das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt (kalendertägliches Nettoentgelt) der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist gewährt. Es beträgt höchstens 13 € je Kalendertag und wird von der Krankenkasse gezahlt.

Hinweis:

In die Berechnung des durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist werden neben dem Grundlohn bzw. Grundgehalt auch Leistungszulagen, Mehrarbeitsvergütungen, steuerfreie und steuerpflichtige Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen und sonstige laufende Bezüge einbezogen.

Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis oder in Heimarbeit beschäftigt sind und nicht selbst Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind, z.B. Familienversicherte oder in einer privaten Versicherung Krankenversicherte, erhalten das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt, insgesamt jedoch höchstens 210 € (§ 13 Abs. 2 MuSchG).

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeweils die Differenz zwischen 13 € und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelt als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen (§ 14 Abs. 1 MuSchG).

Nicht nur vorübergehende Erhöhungen des Arbeitsentgelts, die während der Schutzfristen wirksam werden, sind ab diesem Zeitpunkt in die Berechnung einzubeziehen. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben unberücksichtigt.

Praxistipp:

Zur Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist der Krankenkasse der Arbeitnehmerin eine entsprechende Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen. Auf Wunsch des Arbeitgebers kann aufgrund der in diesem Vordruck erhobenen Daten auch eine Bescheinigung über das maßgebliche kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt zur Berechnung des Arbeitgeberzuschusses erteilt werden.

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist steuerfrei (§ 3 Nr. 1 Buchst. d EStG) und nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen (§ 2 Nr. 2 ArEV). Im Rahmen des Umlageverfahrens U2 werden von den Krankenkassen 100 % des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erstattet.

 

Lohnsteuer, Lohnkonto und Lohnsteuerbescheinigung

Solange ein Dienstverhältnis fortbesteht, zählen für die einzubehaltende Lohnsteuer vom Arbeitslohn auch solche Arbeitstage mit, für die der Arbeitnehmer keinen Lohn bezogen hat (R 118 Abs. 2 Satz 3 LStR). Das trifft in vollem Umfang auch für den Kalendermonat zu, in dem die Mutterschutzfrist beginnt. Hierbei ergibt sich also kein Teillohnzahlungszeitraum. Wird Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gezahlt, ist im Lohnkonto und in der Lohnsteuerbescheinigung kein Großbuchstabe U zu vermerken (§ 41 EStG, R 131 Satz 3 LStR). Der Zuschuss vom Mutterschaftsgeld ist im Lohnkonto und in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert auszuweisen, da diese Zahlungen als Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG einbezogen werden.

Beiträge zur Sozialversicherung

Einnahmen im Sinne der Sozialversicherung sind bis zu den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen für einen Kalendertag beitragspflichtig. Mit Beginn der Schutzfrist ergibt sich für das bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Arbeitsentgelt des Monats ein Teillohnzahlungszeitraum mit monatlich weniger als 30 Sozialversicherungstagen, der dann auch unter Berücksichtigung der Tagesbeitragsbemessungsgrenzen abzurechnen ist.

Die Tagesbeitragsbemessungsgrenzen betragen (2006)

  • für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung: 118,75 €/Kalendertag
  • für Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung: 175,00 €/Kalendertag (West) bzw. 146,67 €/Kalendertag (Ost)

Unterbrechungsmeldung

Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für mindestens einen vollen Kalendermonat wegen Bezugs von Entgeltersatzleistungen unterbrochen, ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten (§ 9 Abs. 1 DEÜV). Da Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kein Arbeitsentgelt ist, wird auch hier eine Unterbrechungsmeldung erforderlich.

In der Unterbrechungsmeldung dürfen keine bereits bescheinigten Zeiten und Arbeitsentgelte enthalten sein. Das gilt auch für eine nachfolgende Ab- oder Jahresmeldung.

Wird später das Arbeitsverhältnis während der Unterbrechung aufgelöst, ist eine Abmeldung zu erstatten.

Wird die Beschäftigung erst nach dem Ende einer sich anschließenden Elternzeit wieder aufgenommen, ist zwischenzeitlich keine Jahresmeldung zu erstatten. Auch ist bei Beschäftigungsaufnahme nach Ende der Mutterschutzfrist oder nach Ende einer sich anschließenden Elternzeit keine gesonderte Meldung erforderlich.

 

Weitere Arbeitgeberleistungen bei Bezug von Mutterschaftsgeld

Erhalten Arbeitnehmer während des Bezugs von Sozialleistungen von ihrem Arbeitgeber weiterhin bestimmte Leistungen, so sind diese als Arbeitsentgelt grundsätzlich beitragspflichtig. Mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurde klargestellt, dass Beitragspflicht nicht eintritt, soweit die Einnahmen zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Diese Regelung gilt sowohl für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als auch für Versicherte der privaten Krankenversicherung.

Als Sozialleistung im Sinne des § 23c SGB IV wird auch das Mutterschaftsgeld von Krankenkassen und Bund erfasst (vgl. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 15.11.2005).

 

Beispiele für weitere Arbeitgeberleistungen während des Bezugs von Mutterschaftsgeld und des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

• Sachbezüge (z.B. freie oder verbilligte Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung sowie die private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen)
• Firmen- und Belegschaftsrabatte
• vermögenswirksame Leistungen
• Kontoführungsgebühren
• Zinsersparnisse aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen
• Telefonzuschüsse

Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn das kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht mehr als 13 € beträgt. In diesem Fall ist jede arbeitgeberseitige Leistung beitragspflichtiges Entgelt i.S.d. § 23c SGB IV. Eine so genannte Kleinbetragsgrenze gibt es nicht.

Bei einem kalendertäglichen Nettoarbeitsentgelt von mehr als 13 € kann ein Überschreiten des SV-Freibetrags nur eintreten, wenn der Arbeitgeber neben dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld weitere arbeitgeberseitige Leistungen erbringt. Auch ein höherer Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld infolge einer abweichenden Berechnung für freiwillig oder privat krankenversicherte Beschäftigte bleibt unberücksichtigt, da der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ausdrücklich kein Arbeitsentgelt darstellt.

Hinweis:

Tage mit beitragspflichtigen Einnahmen sind als SV-Tage zu bewerten. Das hat auch Auswirkungen auf die Erstattung von Unterbrechungsmeldungen. Sie sind nur in den Fällen zu erstatten, in denen keine beitragspflichtige Einnahmen vorliegen.

Stand: 1. März 2006

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Mutterschutz, Zuschüsse und Leistungen des Arbeitgebers" zum Download als pdf-Datei.

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