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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – Neues zu den 400-Euro-Jobs

Begriff der geringfügig entlohnten Beschäftigung

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig höchstens 400 € im Monat beträgt. Dem regelmäßig monatlichen Arbeitsentgelt sind einmalig gezahlte Arbeitsentgelte wie Urlaubs- oder Weih-nachtsgeld anteilig hinzuzurechnen.

Beispiel
Ein geringfügig entlohnter Beschäftigter erhält monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 380 € und Weihnachtsgeld in Höhe von 200 €. Das maßgebende Arbeitsentgelt beträgt (380 € x 12 + 200 €)/12 = 396,67 €. Die Grenze für das regelmäßige Arbeitsentgelt wird nicht überschritten.

 

Ein nicht vorhersehbares Überschreiten der Grenze in bis zu zwei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres führt nicht zur Versicherungspflicht. Das kann beispielsweise eine Vertretung für einen erkrankten Beschäftigten sein. Eine erforderliche Urlaubsvertretung ist jedoch vorhersehbar und zählt deshalb nicht dazu.

Wird im Anschluss an eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine auf zwei Monate befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von mehr als 400 € monatlich vereinbart, ist von einer sozialversicherungspflichtigen Dauerbeschäftigung auszugehen. Der Arbeitgeber kann jedoch den Nachweis erbringen, dass es sich um eine unvorhergesehene Überschreitung handelt. In diesem Fall sind die Arbeitgeber-Pauschalabgaben auch aus den erhöhten Arbeitsentgelten zu entrichten.

Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, ist bei der Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von einem anteiligen Monatswert (400 € x Kalendertage/30) auszugehen.

Arbeitgeber-Pauschalabgabe für Steuern und Sozialversicherung bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen

Der Arbeitgeber hat an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ("Minijob-Zentrale") folgende Abgaben zu entrichten:

11% des Arbeitsentgelts zur Krankenversicherung (gilt nur für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte)
12% des Arbeitsentgelts zur Rentenversicherung (gilt auch für nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte)
2% des Arbeitsentgelts als einheitliche Pauschsteuer (Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer); alternativ kann die Besteuerung nach einer vorgelegten Lohnsteuerkarte erfolgen.

Der Arbeitnehmer kann den Rentenversicherungs-Pauschalbeitrag auf den vollen Beitragssatz aufstocken (2006: 19,5% des Arbeitsentgelts, mindestens von 155 €

monatlich), um ungeminderte Leistungsansprüche aus der Rentenversicherung zu erwerben.

Erhöhung der Pauschalabgaben von 25% auf 30% geplant

Im Rahmen des Gesetzentwurfes zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Beschluss des Bundeskabinetts vom 22.2.2006) ist ab 1. Juli 2006 eine Anhebung der Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigte von 25% auf 30% vorgesehen.

Danach sind folgende Arbeitgeber-Pauschalbeiträge zu entrichten:

13% des Arbeitsentgelts zur Krankenversicherung (gilt nur für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte)
15% des Arbeitsentgelts zur Rentenversicherung (gilt auch für nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte)
2% des Arbeitsentgelts als einheitliche Pauschsteuer (unverändert).

Durch die Mehreinnahmen sollen die Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden.
Erläuterung der Auswirkungen für Arbeitgeber

Zum 1. Januar 2006 betrug der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 13,3%. Damit ergibt sich (2006) für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein Arbeitgeberanteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag (KV, RV, AV, PV) in Höhe von (6,65% + 9,75% + 3,25% + 0,85% =) 20,5%. Infolge der Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf 30% zahlen die Arbeitgeber nun durchschnittlich 9,5% mehr als für einen normal sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die folgende Übersicht soll das verdeutlichen:

Arbeitsentgelt Aufwendungen des Arbeitgebers
bis 30.06.2006 geplant ab 01.07.2006
zur SV Summe zur SV Summe
400,00 € 100,00 € (inkl. PSt) /td> 500,00 € 120,00 € (inkl. PSt) 520,00 €
431,54 € 88,46 € 520,00 € 88,46 € 520,00 €
585,36 € 120,00 € 705,36 € 120,00 € 705,36 €

 

Nachweispflicht

Auch für geringfügig Beschäftigte hat der Arbeitgeber gemäß § 2 NachwG spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich darzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Außerdem hat der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Satz 4 NachwG bei geringfügig entlohnten Beschäftigten den Hinweis aufzunehmen, dass der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung die Stellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers erwerben kann, wenn er auf die Versicherungsfreiheit durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, über die Aufstockungsmöglichkeit von Rentenversicherungsbeiträgen zu informieren. Die Aufstockung ist nur mit Wirkung für die Zukunft und nur einheitlich für mehrere Beschäftigungen möglich und für die Dauer der Beschäftigung bindend.

 

Anmeldung zur Sozialversicherung

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind bei der Knappschaft-Bahn-See unter Angabe der entsprechenden Beitragsgruppenschlüssel anzumelden.

 

geringfügig entlohnte Beschäftigung Beitragsgruppenschlüssel
ohne RV-Aufstockung 6500
mit RV-Aufstockung 6100

 

Ändert sich das Arbeitsentgelt und wird die 400-€-Grenze überschritten, ist bei der Knappschaft-Bahn-See eine Abmeldung zu erstatten und eine Anmeldung bei der Krankenkasse des Beschäftigten vorzunehmen. Das ist auch erforderlich, wenn Versicherungspflicht durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen eintritt.

 

Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen zur Sozialversicherung

• Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind zusammenzurechnen und werden bei Überschreiten der 400-€-Grenze sozialversicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt dann gegebenenfalls als so genannter "Gleitzonen-Fall" auf einer ermäßigten Beitragsbemessungsgrundlage.
• Arbeitnehmer mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung können zusätzlich eine geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigung ausüben, die versicherungsfrei bleibt. Alle weiteren geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen sind mit der Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen und in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungspflichtig. Sie bleiben jedoch in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.

Hinweis für die Praxis
Für einen Arbeitnehmer, der in einer Hauptbeschäftigung infolge seines Arbeitsentgelts über der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und der daneben noch eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt, sind ebenfalls Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen.

(Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R)

 

Hat der Arbeitgeber keine Kenntnis über die Mehrfachbeschäftigung des Arbeitnehmers, tritt Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Bekanntgabe der Feststellung durch die Knappschaft-Bahn-See ein (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV). Da Ansprüche auf Beiträge erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB IV), werden durch diese Regelung Arbeitgeber, die keine Kenntnis über Mehrfachbeschäftigungen ihrer Arbeitnehmer haben, vor einer rückwirkenden Zahlungspflicht von Gesamtversicherungsbeiträgen geschützt.

Das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.3.2005 sieht jedoch eine erweiterte Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten vor (§ 28o Abs. 1 SGB IV): Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber, bei mehreren Beschäftigungen allen beteiligten Arbeitgebern, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Durch diese gesetzliche Regelung werden auch geringfügig entlohnte Beschäftigte verpflichtet, ihren Arbeitgebern die Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung mitzuteilen.

Handelt der Beschäftigte ordnungswidrig, indem er diese Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, muss er mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € durch die Einzugsstelle rechnen, die in diesen Fällen als Verwaltungsbehörde gilt (§ 111 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 SGB IV).

Ausgleichs- und Umlageverfahren

Nimmt der Arbeitgeber am Ausgleichs- und Umlageverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz teil, ist auch die Umlage U1 für alle geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer an die Knappschaft-Bahn-See abzuführen. Der Umlagesatz U1 beträgt (2006) 0,1%. Die Umlage für U2 wird (2006) für geringfügig Beschäftigte nicht erhoben.

Erstattet werden 80% des fortgezahlten Arbeitsentgelts (ohne Einmalzahlungen) bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit geringfügig entlohnter Arbeitnehmer sowie 100% des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld bzw. des fortgezahlten Arbeitsentgelts für die Dauer von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.

Ab- und Jahresmeldungen zur Sozialversicherung

In den Ab- und Jahresmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte ist stets das beitragspflichtige Arbeitsentgelt anzugeben. Die Meldungen sind bei der Knappschaft-Bahn-See vorzunehmen.

Anwendung der Pauschalbesteuerung

Wird der Arbeitnehmer aufgrund der Zusammenrechnung von mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, kann der Arbeitslohn unter den Voraussetzungen des § 40a EStG (nicht mehr als 400 € monatlich) in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis auch pauschal besteuert (20%) werden.

 

Stand: 21. April 2006

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – Neues zu den 400-Euro-Jobs" zum Download als pdf-Datei.

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