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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2006

Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (§ 23c SGB IV)
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Mutterschaftsgeld sowie von oder während einer Elternzeit weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) nicht übersteigen. ...

 


• Diese Regelung wurde durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.3.2005 eingeführt.
• Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 15.11.2005 Festlegungen zu den Auswirkungen auf das Beitrags- und Melderecht getroffen.
• Die Regelung gilt sowohl für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als auch für Versicherte der privaten Krankenversicherung.
• Es werden auch geringe Beträge erfasst. Eine Kleinbetragsgrenze gibt es nicht.

Vom Gesetz einbezogene SozialleistungenArbeitgeberleistungen

• Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
• Verletztengeld und Verletztengeld bei Verletzung des Kindes
• Übergangsgeld
• Versorgungskrankengeld
• Mutterschaftsgeld
• Krankentagegeld
Zuschüsse zum:

• Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld
• Mutterschaftsgeld
• Krankentagegeld privat Versicherter
• Sachbezüge (z.B. Kost, Wohnung, Firmenfahrzeug)
• Firmen- und Belegschaftsrabatte
• vermögenswirksame Leistungen
• Zuschüsse zu Kontoführungsgebühren
• Zinsersparnisse aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen
• Telefonzuschüsse
• Beiträge und Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge
• Elternzeit

 

Grundsätze für die Ermittlung des Brutto- und Nettoarbeitsentgelts

• Maßgebend sind die Ermittlungsgrundsätze, die in der bundeseinheitlichen Entgeltbescheinigung zur Berechnung von Krankengeld angegeben sind.
• Das Bruttoarbeitsentgelt ist nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze zu kürzen.
• Es sind Brutto- und Nettoarbeitsentgelt zu bescheinigen, das ohne Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer privaten Altersversorgung erzielt worden wäre.
• Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge (LSt, SolZ, KiSt, Pflichtbeiträge zur SV, bei freiwillig bzw. privat Krankenversicherten auch deren KV/PV-Beitragsanteil) verminderte Bruttoarbeitsentgelt einschließlich der Sachbezüge.
• Bei der Berechnung des Vergleichs-Nettoentgelts für Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone sind die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen nicht zu berücksichtigen.
• Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte sind bei der Ermittlung des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts ebenfalls nicht zu berücksichtigen.
• Arbeitgeberleistungen bleiben nur in der Höhe der Differenz zwischen dem Betrag der SVLeistung und einem so genannten Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt sozialversicherungsfrei.

 

Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen sind zu berücksichtigen:
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt
Netto-Sozialleistung
Brutto-Zahlung des Arbeitgebers

 

Daraus resultieren neue Mitteilungspflichten sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Sozialleistungsträger:

• Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Sozialleistungsträger das Nettoarbeitsentgelt und die beitragspflichtigen Brutto- und Nettoeinnahmen mitzuteilen.

• Die Sozialleistungsträger haben dem Arbeitgeber die Höhe der Brutto- und Netto-Sozialleistung mitzuteilen.

Infolge durchgängiger SV-pflichtiger Zeiten mit geringem Entgelt werden spätere Einmalzahlungen höher verbeitragt. Das führt auch zu höheren Beträgen bei den Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung. Außerdem werden im Rentenkonto des Arbeitnehmers auch bei Unterbrechungen infolge Krankheit oder Mutterschutz nur durchgehende Beitragszeiten mit geringem Entgelt aufgezeichnet.

 

Beispiel 1

Gehalt 3.080,00 €
GEVO (Firmenfahrzeug) 270,00 €
Bruttoarbeitsentgelt (inkl. GEVO) 3.350,00 €
monatlicher Auszahlungsbetrag (LSt.-Kl. IV/0, KV-AN = 7,8%) 1.644,27 €
  monatlich kalendertäglich
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt 1.914,27 € 63,80 €
Bruttokrankengeld 1.722,84 € 57,43 €
Nettokrankengeld (./. ½ RV, ½ AV, ½ PV) 1.484,23 € 49,47 €
sv-freier Betrag (1.914,27 ./. 1.484,23) € 430,04 € 14,33 €

 

Fall 1 Zuschuss zum Krankengeld

Zuschuss zum Krankengeld 180,00 € 6,00 €
keine Weitergewährung GEVO (Firmenfahrzeug) 0,00 € 0,00 €
Differenz (180,00 ./. 430,04) € – 250,04 € – 8,33 €

 

Der sv-freie Betrag wird unterschritten. Damit liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor. Die SV-Tage sind zu kürzen und eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten.

Hinweis für die Praxis
Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall das Entgelt für die Dauer von sechs Wochen fortzuzahlen. Der Beschäftigte hat also grundsätzlich Anspruch auf die Überlassung des Firmenfahrzeugs – als Teil der Arbeitsvergütung – innerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums. Mit dem Ende des Fortzahlungszeitraums entfällt der Anspruch auf den Dienstwagen entschädigungslos, wenn nicht im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart wurde.

 

Fall 2 Zuschuss zum Krankengeld und Weitergewährung eines monatlichen geldwerten

Vorteils

Zuschuss zum Krankengeld 180,00 € 6,00 €
Weitergewährung GEVO (Firmenfahrzeug) 270,00 € 9,00 €
Summe de Arbeitgeberleistungen 450,00 € 15,00 €
Differenz (450,00 ./. 430,04) € 19,96 € 0,67 €

 

Der sv-freie Betrag wird monatlich um 19,96 € überschritten; dieser Betrag gilt als monatliche beitragspflichtige Einnahme (kalendertäglich: 19,96 € / 30 = 0,67 €). Damit liegt eine durchgängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszeit (mit teilweise geringem Arbeitsentgelt) vor. SV-Tage sind nicht zu kürzen, eine Unterbrechungsmeldung ist nicht abzugeben.

Hinweis für die Praxis
Tage mit beitragspflichtigen Einnahmen sind als SV-Tage zu bewerten. Das hat auch Auswirkungen auf die Erstattung von Unterbrechungs- bzw. Abmeldungen. Sie sind nur in den Fällen zu erstatten, in denen keine beitragspflichtige Einnahmen vorliegen.

 

Diese unterschiedliche Beurteilung wirkt sich außerdem auf die Verbeitragung von späterhin einmalig gezahlten Arbeitsentgelten aus. Lag wegen des Bezugs von Arbeitgeberleistungen keine Unterbrechung vor, werden spätere Einmalzahlungen höher verbeitragt.

Beispiel 2 Zahlung von Urlaubsgeld

Entgeltfortzahlung bis 30.4.
Bruttoarbeitsentgelt (inkl. GEVO ) 3.350,00 €/Monat
Krankengeld 15,00 €
Krankengeldzuschuss 180,00 €/Monat
Aufnahme der Beschäftigung ab 1.6.
Urlaubsgeld im Juli 2.000,00 €
Tagesbeitragsbemessungsgrenze KV/PV (2006) 118,75 €

 

Fall 1 ohne Weitergewährung des Firmenwagens (mit Unterbrechungsmeldung)

anteilige BBG für KV/PV (180 SV-Tage x 118,75 € =) 21.375,00 €
verbeitragt (6 x 3.350,00 € =) 20.100,00 €
nicht ausgeschöpfte Differenz 1.275,00 €

 

Von der Sonderzahlung in Höhe von 2.000,00 € sind in der KV/PV lediglich 1.275,00 € zu verbeitragen. (In der RV/AV besteht nach analoger Rechnung volle Beitragspflicht.)

Fall 2 mit Weitergewährung des Firmenwagens (ohne Unterbrechungsmeldung)

anteilige BBG für KV/PV (210 SV-Tage x 118,75 € =) 24.937,50 €
verbeitragt (6 x 3.350,00 € + 19,96 €=) 20.119,96 €
nicht ausgeschöpfte Differenz 4.815,54 €

 

Die Sonderzahlung von 2.000,00 € ist in der KV/PV in voller Höhe zu verbeitragen. (In der RV/AV besteht nach analoger Rechnung volle Beitragspflicht.)


Stand: 1. Juni 2006

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2006" zum Download als pdf-Datei.

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