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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Die neue, persönliche Identifikationsnummer

Zum 1. Juli 2007 wird eine neue, persönliche Identifikationsnummer nach § 139b AO eingeführt. Die dazugehörigen Bestimmungen sind in der "Verordnung zur Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung" vom 28.11.2006 (BGBl. I S. 2726) enthalten.

Jede natürliche Person erhält vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn diese persönliche Identifikationsnummer. Damit wird künftig sowohl die bisherige Steuernummer als auch die jetzt im Lohnsteuerabzugsverfahren verwendete eTIN ersetzt. Das ermöglicht einen besseren Datenabgleich der Finanzbehörden. Einnahmen, die bisher von Steuerpflichtigen nicht angegeben wurden, können dadurch direkt zugeordnet werden. Gleichzeitig sollen der Missbrauch von Sozialleistungen sowie die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung erschwert werden.

Die einheitliche Identifikationsnummer (ID-Nr.) ist elfstellig. Sie besteht aus zehn Ziffern sowie einer Prüfziffer als elfter Ziffer. Die Identifikationsnummer wird zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht.

Einführung der persönlichen Identifikationsnummer

Die erstmalige Zuteilung der Identifikationsnummer erfolgt nach § 3 der Steueridentifikationsverordnung (StIdV). Jede Meldebehörde übermittelt in einem elektronischen Verfahren dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für jeden Einwohner, der zum Ablauf des 30. Juni 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registriert ist, folgende Daten:

1. Familienname (mit Namensbestandteilen)
2. frühere Namen
3. Vornamen
4. Doktorgrad
5. Ordensnamen/Künstlernamen
6. Tag und Ort der Geburt
7. Geschlecht
8. gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung

Diese Daten sind von den Meldebehörden bis zum 30. September 2007 zu übermitteln. Danach werden sämtliche Daten zusammengeführt und bereinigt. Nach Bereinigung der Daten vergibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für jede gemeldete natürliche Person eine Identifikationsnummer. Die Identifikationsnummer wird der zuständigen Meldebehörde zur Speicherung im Melderegister mitgeteilt. Außerdem teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Steuerpflichtigen seine eindeutige und unveränderbare Identifikationsnummer sowie die zu seiner Person gespeicherten Daten mit.

Die bundeseinheitliche Identifikationsnummer ersetzt die bisherige Steuernummer, die ein Steuerpflichtiger von seinem Wohnstättenfinanzamt erhalten hat. Im Gegensatz zu den bisher vergebenen Steuernummern ändert sie sich aber nicht mehr, wenn man umzieht oder in die Zuständigkeit eines anderen Finanzamts fällt. Die einmal vergebene Nummer bleibt ein Leben lang bestehen.

Dazu ist es allerdings erforderlich, dass außer den zur Einführung der Identifikationsnummer bei der Bundeszentrale für Steuern gespeicherten Daten weitere Informationen erfasst und gepflegt werden (§ 139b Abs. 3 AO):

Neben der persönlichen Identifikationsnummer wird bei wirtschaftlich tätigen natürlichen Personen auch die WirtschaftsIdentifikationsnummer (siehe unten) registriert. Außerdem ist die für die Person zuständige Finanzbehörde zu erfassen und späterhin auch der Sterbetag.

Die Identifikationsnummer ist dann bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber den Finanzbehörden anzugeben.

Geplant ist, dass ab Herbst 2008 die persönliche Identifikationsnummer gemeinsam mit den bisher üblichen persönlichen und steuerlichen Angaben in die Lohnsteuerkarte 2009 aufgenommen wird. Arbeitgeber könnten also bereits ab 2009 diese Identifikationsnummer mit den Personalstammdaten speichern. Außerdem ist geplant, dass die Karton-Lohnsteuerkarte letztmalig für das Jahr 2009 erstellt werden.

Die Gemeinden haben deshalb künftig auch die lohnsteuerlichen Besteuerungsmerkmale für ein elektronisches Meldeverfahren zu erfassen. Diese elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ersetzen die Vorderseite der heutigen Karton-Lohnsteuerkarte.

Wirtschafts-Identifikationsnummer

Ab 2009 erhalten wirtschaftlich tätige Personen (Gewerbetreibende und Freiberufler) sowie juristische Personen und Personenvereinigungen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c AO). Diese Wirtschaft-Identifikationsnummer (W-ID-Nr.) beginnt mit den Buchstaben "DE" und ersetzt die heutige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.).

Ab 2011 sollen dann Arbeitgeber unter Angabe ihrer Wirtschafts-Identifikationsnummer und der Identifikationsnummer ihrer Arbeitnehmer die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) auch direkt abrufen und automatisch verarbeiten können. In der zweijährigen Übergangsfrist können die Lohnsteuerabzugsmerkmale durch eine Steuerabzugsbescheinigung nachgewiesen werden.

Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer für Rentenbezugsmitteilungen

Eine besondere Bedeutung erlangt die Identifikationsnummer auch durch das Alterseinkünftegesetz vom 5.7.2004.

Die seit 1. Januar 2005 ausgezahlten Renten müssen von den Trägern der gesetzlichen, öffentlichen oder privaten Rentenversicherung, von berufsständischen Versorgungseinrichtungen und Lebensversicherern an die Finanzbehörden gemeldet werden (§ 22a EStG). Mit Einführung der Identifikationsnummer können dann auch die Meldungen der Rentenversicherungsträger zugeordnet werden. Deshalb sollen ab 2009 sämtliche Stellen, die Renten auszahlen, die entsprechenden Rentenbezugsmitteilungen unter Angabe der Identifikationsnummer des Empfängers an die Finanzverwaltung übermitteln, und zwar rückwirkend ab 2005. Das ermöglicht den Finanzämtern, steuerpflichtige Rentner, die bisher ihre Einnahmen noch nicht ordnungsgemäß erklärt haben, zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen aufzufordern. Dadurch kann es für bisher noch nicht erfasste Renten zu Steuernachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2008 kommen. Empfänger von Betriebsrenten sind jedoch davon nicht betroffen, da diese Versorgungsbezüge bereits mit den entsprechenden Eintragungen bzw. Meldungen in den (elektronischen) Lohnsteuerbescheinigungen angezeigt worden sind.

Laufende Vergabe von Identifikationsnummern und Aktualisierung der persönlichen Daten

Die Meldebehörden sind verpflichtet, für die Zuteilung einer Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherten Daten unverzüglich in einer so genannten BZSt-Mitteilung die neuen Daten zu übermitteln. Das betrifft folgende Fälle:

• Speicherung einer Geburt,
• Speicherung einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners,
• Speicherung eines Sterbefalls,
• Speicherung einer Änderung der persönlichen Daten.

Löschung der persönlichen Identifikationsnummer

Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 139b Abs. 3 AO gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist (§ 4 StIdV).

 

Stand: 27. Juni 2007

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Die neue Identifikationsnummer – was ist das eigentlich?" zum Download als pdf-Datei.

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