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Lohn-Updates

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Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege von Angehörigen

Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wurde zum 1. Juli 2008 auch das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) eingeführt (BGBl. I S. 874).

Ziel des neuen Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern (§ 1 PflegeZG). Durch die Pflegezeitregelungen sollen die verschiedenen Pflegesituationen und der unterschiedliche Pflegebedarf naher Angehöriger berücksichtigt werden. Eine Freistellung zur Pflege können Arbeitnehmer ebenso in Anspruch nehmen wie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten oder arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. in Heimarbeit Beschäftigte).

Nahe Angehörige im Sinne des Pflegezeitgesetzes (§ 7 PflegeZG) sind

1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern,
2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister,
3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Bei diesen familiären Pflegefällen besteht ein Freistellungsanspruch von der Arbeit für eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen und für eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten. Grundsätzlich handelt es sich in beiden Fällen um eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Tritt eine besondere Pflegesituation eines nahen Angehörigen unerwartet ein, so haben Beschäftigte das Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben, um für den pflegebedürftigen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine sofortige pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen (§ 2 PflegeZG). Das Recht, der Arbeit fernzubleiben, ist auf Akutfälle beschränkt und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Notwendigkeit einer pflegerischen Versorgung besteht. Durch diese kurzfristige Arbeitsbefreiung besteht die Möglichkeit, Informationen über Pflegeleistungsangebote einzuholen, für den nahen Angehörigen nach einer stationären Behandlung eine Anschlussversorgung im häuslichen Bereich durch Einschaltung eines Pflegedienstes zu organisieren oder die Versorgung eines nahen Angehörigen zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung kurzfristig zu Hause sicherzustellen.

Gegenüber dem Arbeitgeber besteht eine Anzeigepflicht. Der Beschäftigte hat seinem Arbeitgeber über die kurzzeitige Arbeitsverhinderung unverzüglich zu informieren und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Außerdem kann der Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegedürftigkeit des nahen Angehörigen verlangen. Da bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung durch Akutereignisse nicht in jedem Fall bereits eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst vorliegt, muss durch die ärztliche Bescheinigung neben der voraussichtlichen Pflegebedürftigkeit auch die Notwendigkeit für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bestätigt werden.

Der Arbeitgeber ist während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung des Beschäftigten nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften, beispielsweise nach § 616 BGB oder nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG, oder aufgrund des abgeschlossenen Arbeitsvertrags oder aus kollektivrechtlichen Vereinbarungen wie Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ergibt.

Pflegezeit

Für eine längere Pflege in häuslicher Umgebung können berufstätige Angehörige von pflegebedürftigen Personen bis zur einer maximalen Dauer von sechs Monaten den Umfang ihrer Erwerbstätigkeit anpassen (§ 3 PflegeZG). Die Pflegezeit kann in Form einer vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeit erfolgen. Es handelt sich dabei um eine unbezahlte Freistellung. Dieser arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten. Für die Freistellung von der Arbeit ist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nachzuweisen. Dazu ist eine entsprechende Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorzulegen. Auch bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Der Beschäftigte muss dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme der Pflegezeit spätestens zehn Tage vor Beginn schriftlich ankündigen. Hierbei hat der Beschäftigte mitzuteilen, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Dabei kann eine vollständige oder auch eine teilweise Freistellung von der Arbeit gewählt werden. Möchte der Beschäftigte nur eine teilweise Freistellung in Anspruch nehmen, hat er auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Der Anspruch auf Freistellung für höchstens sechs Monate besteht für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Das kann dazu führen, dass ein Beschäftigter Pflegezeiten für verschiedene nahe Angehörige nacheinander in Anspruch nimmt und dadurch insgesamt länger als sechs Monate von der Arbeit freigestellt ist. Für die Inanspruchnahme einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines nahen Angehörigen ist keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

Praxishinweis
Bei vollständiger Freistellung zur Pflege eines nahen Angehörigen ist keine Unterbrechungsmeldung, sondern eine Abmeldung (Meldegrund 34) vorzunehmen. Dabei ist der letzte Tag der Beschäftigung anzugeben.

 

Bei einer teilweisen Freistellung muss der Beschäftigte mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abschließen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen des Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Dabei muss es sich um gewichtige Gründe handeln, die den Vorrang vor den Interessen an der häuslichen Pflege gerechtfertigen.

Dauer der Pflegezeit

Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

Die Pflegezeit wird auf Berufsausbildungszeiten nicht angerechnet. Wurde also eine bestimmte Berufsausbildungsdauer vereinbart, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis um die in Anspruch genommene Pflegezeit.

Ebenso wie bei der Verlängerung der Pflegezeit ist für eine Verkürzung der vereinbarten Pflegezeit die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Eine vorzeitige Beendigung der vereinbarten Pflegezeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers sieht das Gesetz nur für Ausnahmefälle vor, wenn der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist. Das gilt beispielsweise, wenn der nahe Angehörige vor Ablauf der vereinbarten Pflegezeit verstirbt oder in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden muss oder wenn aufgrund unvorhergesehener persönlicher Umstände die Finanzierung der Pflege nicht mehr gesichert ist und der Beschäftigte auf die regelmäßige Arbeitsvergütung angewiesen ist. Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber unverzüglich über diese veränderten Umstände zu unterrichten, beispielsweise auch per Telefon, Fax oder E-Mail. Die Pflegezeit endet in diesen Ausnahmefällen vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände.

Sonderkündigungsschutz

Für die pflegenden Angehörigen besteht ein besonderer Kündigungsschutz (§ 5 PflegeZG). Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis beginnend von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nicht kündigen. Der absolute Sonderkündigungsschutz besteht auch ab der Ankündigung bis zur Beendigung der maximal sechs Monate umfassenden Pflegezeit.

In besonderen und außergewöhnlichen Fällen kann allerdings eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.

Abschluss befristeter Arbeitsverträge zur Vertretung des ausfallenden Arbeitnehmers

Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zur Vertretung eines für die Zeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder für die Dauer der Pflegezeit ausfallenden Arbeitnehmers ist sachlich gerechtfertigt (§ 6 PflegeZG). Diese Befristung kann um die für die Einarbeitung notwendige Zeit verlängert werden. Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein oder durch den Zweck der Befristung vereinbart werden. Dadurch wird von Anfang an der Endzeitpunkt für das befristete Arbeitsverhältnis vertraglich geregelt. Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn die Pflegezeit in den Ausnahmefällen ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet wird. Das Kündigungsschutzgesetz gilt in diesen Fällen nicht für den zur Vertretung befristet eingestellten Arbeitnehmer. Dieses Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers kann aber vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Ermittlung der Beschäftigtenzahl

Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt, sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer, die kurzzeitig an der Arbeitsleistung verhindert oder für eine Pflegezeit freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie eine Vertretung eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Vertretende nicht mitzuzählen ist. Dadurch soll eine Doppelzählung des freigestellten Beschäftigten und des vertretungsweise eingestellten Arbeitnehmers vermieden werden.

Stand: 30. Juni 2008

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