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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Entlassungsentschädigungen

Entlassungsentschädigungen sind Zahlungen, die ein Arbeitnehmer wegen Auflösung seines Arbeitsverhältnisses als Ausgleich für die damit verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit entgehende Verdienstmöglichkeiten erhält (§ 24 Abs. 1 EStG).

Entlassungsentschädigungen gelten steuerlich als sonstiger Bezug. Sie sind steuerbegünstigt, wenn ihr Betrag höher ist als der bis zum Ende des Kalenderjahres entgehende Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bezogen hätte, und somit das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften im Sinne des § 34 EStG erfüllt wird. Unter dieser Voraussetzung ist die Entschädigung als sonstiger Bezug mit einem Fünftel anzusetzen und die damit nach der Jahreslohnsteuertabelle ermittelte Lohn-steuer zu verfünffachen.

Das kann im Einzelfall zu einer höheren Lohnsteuer führen als die übliche Besteuerung als sonstiger Bezug. Der Arbeitgeber hat deshalb eine Vergleichsrechnung ohne Fünftelung durchzuführen und die Fünftelungsregelung nur anzuwenden, wenn sie zu einer niedrigeren Lohnsteuer führt. Sind die Bedingungen erfüllt, muss die Fünftelungsregelung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung auf jeden Fall angewendet werden.

Hinweis:
In der Sozialversicherung sind Entlassungsentschädigungen kein Arbeitsentgelt und deshalb nicht beitragspflichtig, soweit sie wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für die entfallende Verdienstmöglichkeit gezahlt werden.

 

Berücksichtigung weiterer Einnahmen

Ist die Entlassungsentschädigung niedriger als der durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entgehende Arbeitslohn des Kalenderjahres, kann eine Zusammenballung von Einkünften dennoch vorliegen, wenn z.B. anschließend Arbeitslosengeld gezahlt wird oder durch ein neues Arbeitsverhältnis Einnahmen bezogen werden, die bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht vorgelegen hätten.

Im Lohnsteuerabzugsverfahren darf der Arbeitgeber für die Vergleichsrechnung auch solche Einnahmen berücksichtigen, die der Arbeitnehmer erst nach der Beendigung des bestehenden Dienstverhältnisses erzielt. Der Arbeitnehmer ist dann aber in jedem Fall zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

Liegen dem Arbeitgeber keine Informationen über diese berücksichtigungsfähigen Einnahmen vor, erfolgt die gegebenenfalls begünstigte Besteuerung erst im Veranlagungsverfahren. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuererklärung einen Antrag stellen, wenn er die steuerbegünstigte Fünftelungsregelung in Anspruch nehmen will und gegenüber dem Finanzamt eine Zusammenballung von Einkünften nachweisen kann.

Auszahlung von Entschädigungen in Teilbeträgen

Für die ermäßigte Besteuerung ist jedoch entscheidend, dass die Zahlung der Entschädigung als Einmalbetrag bzw. innerhalb eines Kalenderjahres erfolgt. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Kalenderjahren ist deshalb grundsätzlich schädlich. Dies gilt nicht, soweit es sich um eine geringfügige Zahlung handelt, die maximal 5 % der Hauptleistung beträgt und in einem anderen Kalenderjahr zufließt.

Zusätzliche Entschädigungsleistungen

Oftmals wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart, neben einer Entlassungsentschädigung weitere Leistungen gegenüber dem ausscheidenden Arbeitnehmer zu erbringen.

Zusätzliche Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers, die als Teil der einheitlichen Entschädigung aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit auch in späteren Kalenderjahren gewährt werden, sind für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich, wenn sie weniger als 50 % der Hauptleistung betragen.

Beispiel: Prüfung der Steuerbegünstigung für eine Entschädigungszahlung
Ruth Rochmann bezieht ein Monatsgehalt von 6.000 €. Für die Privatnutzung eines Firmen-Pkw entsteht monatlich ein zusätzlicher geldwerter Vorteil von 500 € (ohne Berücksichtigung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte).

Auf Veranlassung des Arbeitgebers scheidet sie mit Ablauf des 31. August 2014 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Als Entlassungsentschädigung werden 36.000 € gezahlt. Den betrieblichen Pkw kann sie – befristet bis zum 30. Juni 2015 – weiterhin privat nutzen.

Die Entschädigung im laufenden Kalenderjahr beträgt (36.000 € + 4 x 500 € =) 38.000 €.
Diese Entschädigungshauptleistung übersteigt den Betrag der entgehenden Einnahmen (September bis Dezember: 4 x 6000 € + 4 x 500 € = 26.000 €), sodass dafür die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelungsregelung (§ 39b Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) angewendet werden kann.

Die zusätzliche Entschädigungsleistung im Folgejahr beträgt (6 x 500 € =) 3.000 €. Das sind 7,89 % der Entschädigungshauptleistung und ist damit unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung.

 

Diese zusätzliche Leistung ist jedoch nur dann Bestandteil der Entschädigungszahlung, wenn sie ausschließlich vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmern für eine gewisse Übergangszeit werden. Dazu gehören auch:

- Leistungen zur Erleichterung des Arbeitsplatz- und Berufswechsels, wie beispielsweise die Übernahme der Kosten für eine Outplacement Beratung,

- Leistungen als Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit, wie beispielsweise die befristete Zahlung von Zuschüssen zum Arbeitslosengeld,

- befristete Übernahme von Versicherungsbeiträgen,

- Zahlung einer Jubiläumszuwendung nach dem Ausscheiden, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte,

- Zahlungen zur Verwendung für die Altersversorgung.

Beachte:
Ergänzende Zusatzleistungen, die außerhalb des zusammengeballten Zuflusses in einem späteren Kalenderjahr erfolgen, fallen nicht unter die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 EStG.

 

Zusätzliche Leistungen sind jedoch keine Entschädigungen, wenn sie auch in anderen Fällen beim Austritt von Arbeitnehmern gewährt werden, z.B. bei altersbedingtem Ausscheiden älterer Arbeitnehmer. Das kann insbesondere betreffen:

- die weitere Überlassung des Firmen-Pkws zur privaten Nutzung,
- die weitere Nutzung einer verbilligten Wohnung,
- die Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens,
- die Weitergewährung von Sondertarifen und Rabatten.

Berücksichtigung anderer Zahlungen des Arbeitgebers

Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat, sind keine Entschädigungen.

Dazu zählen beispielsweise Nachzahlungen von rückständigem Arbeitslohn, das anteilige Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltungen sowie Gratifikationen oder freiwillige Leistungen, die auch den im Unternehmen verbleibenden Arbeitnehmern gewährt werden.

Beispiel: Arbeitsentgelt und anteilige Sonderzahlungen
Bertram Birke ist nach mehreren Aussprachen mit seinem Arbeitgeber bereit, das Arbeits-verhältnis im gegenseitigen Einvernehmen zum 30. September 2014 aufzulösen. Er erhält ein anteiliges 13. Gehalt für neun Monate in Höhe von 4.500 € sowie eine Abgeltung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage in Höhe von 2.400 €. Das anteilige 13. Gehalt und die Urlaubsabgeltung sind keine Entschädigungszahlungen im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG. Die Summe dieser Sonderzahlungen in Höhe von 6.900 € ist als sonstiger Bezug nach der Jahreslohn-steuertabelle zu bewerten.

 

Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers

Zahlt ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer freiwillig Rentenversicherungsbeiträge ein, durch die Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente ausgeglichen werden können (§ 187a SGB VI), so ist nach § 3 Nr. 28 EStG nur die Hälfte dieses Beitrags steuerpflichtig. Erfolgt die Beitragszahlung im gleichen Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer ausscheidet, können diese als Bestandteil der Entschädigung behandelt werden. Erfolgt die Beitragszahlung durch den Arbeitgeber auch in den Folgejahren, so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, auf den die Steuerbegünstigung (Fünftelungsregelung) nicht angewendet werden kann.

Praxistipp:
Bei sehr hohen Entschädigungszahlungen sollte im Einzelfall überprüft werden, ob der Abschluss einer Direktversicherung aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach der in § 40b EStG angegebenen Vervielfältigungs-regelung steuerlich günstiger ausfällt als die Anwendung der Fünftelungsregelung für die Entschädigungszahlung. Eine entsprechende Umwandlung der Entschädigungszahlung muss jedoch auch hier schon im Zeitpunkt des Ausscheidens vereinbart worden sein.

 

Zweifelfragen

Das BMF hat 2013 ein Schreiben veröffentlicht, in dem zu Fragen im Zusammenhang mit der ertragssteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen wird (BMF-Schreiben vom 1.11.2013, BStBl. I S. 1326).

 

Stand: 21. Juni 2014

Hier finden Sie das Lohn-Update "Entlassungsentschädigungen" zum Download als pdf-Datei.

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