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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen

Arbeitgeberseitige Leistungen, die für Zeiten des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Mutterschaftsgeld sowie von Krankentagegeld oder während einer Elternzeit erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt (§ 47 SGB V) um nicht mehr als 50 € (Freigrenze) übersteigen (§ 23c SGB IV).

Vom Gesetz einbezogene Sozialleistungen
Arbeitgeberleistung

- Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

- Verletztengeld und Verletztengeld bei Verletzung des Kindes

- Übergangsgeld

- Versorgungskrankengeld

- Mutterschaftsgeld

- Elterngeld

- Krankentagegeld

- Zuschüsse zum:

· Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld

· Mutterschaftsgeld

· Krankengeld privat Versicherter

- Sachbezüge (z.B. Kost,Wohnung, Firmenfahrzeug)

- Firmen- und Belegschaftsrabatte

- vermögenswirksame Leistungen

- Zuschüsse zu Kontoführungsgebühren

- Zinsersparnisse aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen

- Beiträge und Zuwendungen zur betrieblichen Altersversorgung

Die Werte, die sich aus der Mitteilung des Sozialleistungsträgers über die Höhe der Sozialleistung ergeben,
sind grundsätzlich für die Ermittlung des SV-freien Betrags heranzuziehen.

Ermittlung des Brutto- und des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt

- Maßgebend für die Bestimmung des Vergleichs- Nettoarbeitsentgeltes sind die Ermittlungsgrundsätze, die für die Abgabe von Entgeltbescheinigungen zur Berechnung von Krankengeld vorgegeben sind.

- Das Bruttoarbeitsentgelt ist nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze zu kürzen.

- Es sind das Brutto- und das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt zu bescheinigen, das ohne Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer privaten Altersversorgung erzielt worden wäre.

- Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Pflichtbeiträge zur SV, bei freiwillig bzw. privat Krankenversicherten auch deren Kranken und Pflegeversicherungsbeitragsanteile) verminderte Bruttoarbeitsentgelt einschließlich der Sachbezüge.

- Bei privat Krankenversicherten sind bei der Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts auch die Beiträge für Angehörige und für Krankentagegeld zu berücksichtigen.

- Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung sind – soweit der Arbeitnehmer diese auch selbst trägt – Rentenversicherungsbeiträgen bei bestehender Rentenversicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung gleichgestellt.

Das Vergleichs-Nettoentgelt für Arbeitsentgelte innerhalb der Gleitzone ist ohne Beachtung der besonderen beitragsrechtlichen Regelungen zu ermitteln und in der Entgeltbescheinigung für den Sozialleistungsträger auszuweisen. Es wird der Berechnung der Sozialleistung zugrunde gelegt.

Beachte:

Unter Nettoarbeitsentgelt versteht man das Nettoentgelt entsprechend der Entgeltbescheinigungsverordnung vom 19.12.2012 (BGBl. I S. 2712). Beiträge zu einer freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung wirken sich beim Nettoarbeitsentgelt – anders als beim Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 23c SGB IV – nicht aus. In Entgeltbescheinigungen nach § 108 Abs. 3 Satz 1 GewO werden Arbeitgeberzuschüsse zu den Beiträgen bei freiwilliger oder privater Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitgeberanteil zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und die Gesamtbeiträge des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber die Zahlungsvorgänge freiwillig übernimmt, erst nach dem Nettoentgelt ausgewiesen.

- Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte sind bei der Ermittlung des Vergleichs-Nettoarbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen.

- Arbeitgeberleistungen bleiben nur sozialversicherungsfrei, wenn die Einnahmen zusammen mit den Sozialleistungen das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt nicht um mehr als 50 € (Freigrenze) übersteigen.

Überprüfen der beitragspflichtigen Einnahmen
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt
./. Netto-Sozialleistung
= SV-Freibetrag, der mit der Bruttozahlung des Arbeitgebers zu vergleichen ist

Wird dieser SV-Freibetrag um mehr als 50 € (SV-Freigrenze) überschritten, handelt es sich um beitragspflichtige Einnahmen.

Daraus resultieren folgende Mitteilungspflichten sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Sozialleistungsträger:

- Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Sozialleistungsträgers das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt und die beitragspflichtigen Brutto- und Nettoeinnahmen durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen bzw. mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen mitzuteilen.

- Private Krankenversicherungsunternehmen erhalten diese Mitteilung nicht.

- Die Sozialleistungsträger haben dem Arbeitgeber die Höhe der Brutto- und Netto-Sozialleistung mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber angezeigt hat, dass er während des Sozialleistungsbezugs beitragspflichtige Leistungen gewährt.

Hinweis für die Praxis:

Tage mit beitragspflichtigen Einnahmen sind als SV-Tage zu bewerten. Das hat auch Auswirkungen auf die Erstattung von Unterbrechungs- bzw. Abmeldungen. Sie sind nur in den Fällen zu erstatten, in denen keine beitragspflichtigen Einnahmen vorliegen.

Wird beispielsweise für einen vollen Kalendermonat mit Sozialleistungsbezug ein VWL-Arbeitgeberanteil in Höhe von 26 € weitergewährt, ergibt sich keine beitragspflichtige Einnahme, da hier die monatliche Freigrenze von 50 € in jedem Fall unterschritten wird.

Wird jedoch dieser VWL-Arbeitgeberanteil in Höhe von 26 € für einen Abrechnungszeitraum gezahlt, in dem nur für einen Teilmonat ein Sozialleistungsbezug gewährt wurde, ist der VWL-Arbeitgeberanteil dem in diesem Monat tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zuzuordnen und in voller Höhe beitragspflichtig.

Beispiel: Monatlicher geldwerter Vorteil während des Krankengeldbezugs
Gehalt 2.900,00 €
GEVO (Firmenfahrzeug) 450,00 €
Bruttoarbeitsentgelt (inkl. GEVO) 3.350,00 €
monatlicher Auszahlungsbetrag (LSt-Kl. IV/0) 1.632,09 €

 

SV-Freibetrag 2.082,09 ./. 1.644,80)437,29 €14,58 €Weitergewährung
GEVO (Firmenfahrzeug))450,00 €15,00 €über dem Vergleichs- Nettoarbeitsentgelt
(450,00 ./. 437,29)12,71 €0,42 €

  monatlich kalender-täglich
Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt 2.082,09 € 69,40 €
Bruttokrankengeld 1.873,88 € 62,46 €
Nettokrankengeld
(./. ½ RV, ½ AV, ½ PV)
1.644,80 € 54,82 €

Der SV-Freibetrag und damit das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt wird monatlich um 12,71 € (kalendertäglich: 12,71 € / 30 = 0,42 €) überschritten. Dieser monatliche Betrag gilt nicht als beitragspflichtige Einnahme.

Wird das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt um mehr als 50 € überschritten, liegen beitragspflichtige Einnahmen im Sinne des § 23c SGB IV vor. Dann ist keine Unterbrechungsmeldung vorzunehmen und die Tage des Krankengeldbezugs (Sozialleistungsbezugs) gelten weiterhin als SV-Tage.

Dadurch erhöht sich aber auch die Beitragslast bei späteren Einmalzahlungen.

Besonderheiten bei privat Krankenversicherten

Während bei gesetzlich Krankenversicherten aus dem Krankengeld Arbeitnehmeranteile zur Pflegeversicherung sowie zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, fallen bei privaten Krankenversicherungen diese Abzüge nicht an. Beim Krankentagegeld ist also die Netto-„Sozialleistung“ mit der Bruttoleistung identisch.

Bei der Ermittlung des Vergleichs-Nettoentgelts ist das Krankentagegeld in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, sofern im Tarifvertrag keine andere Regelung vorgesehen ist, beispielsweise die Berücksichtigung von Krankengeld in fiktiver Höhe entsprechend dem Krankengeldhöchstsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hat ein Privatversicherter keine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen und wird demzufolge auch kein Krankentagegeld gezahlt, ist die Regelung nach § 23c SGB IV nicht anzuwenden. Die vom Arbeitgeber weitergezahlten Leistungen unterliegen dann in voller Höhe der Beitragspflicht in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung.


Stand: 25. Juli 2014

Hier finden Sie das Lohn-Update "Beitragsrechtliche Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen" zum Download als pdf-Datei.

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