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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Gleitzeitkonten bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen

Seit 1. Januar 2009 sind flexible Arbeitszeitregelungen auch im Rahmen einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung möglich. Dabei ist zwischen Wertguthabenvereinbarungen und sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen zu unterscheiden.

Bei Wertguthabenvereinbarungen stehen Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten im Mittelpunkt. Ziel ist eine längerfristige Freistellung, für die das erarbeitete Arbeitsentgelt aus dem aufgebauten Wertguthaben verwendet wird. Während dieser Freistellungsphase bleibt das Beschäftigungsverhältnis bestehen (§ 7b SGB IV i.V.m. § 7 Abs. 1a SGB IV).

Dagegen haben sonstige flexible Arbeitszeitregelungen das Ziel, Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit durch Gleitzeit- oder Jahresarbeitszeitkonten auszugleichen. Bei Gleitzeitvereinbarungen kann dabei oft auch eine begrenzte Zahl von Arbeitstagen als Freizeitausgleich genutzt werden. Außerdem ist es im Allgemeinen so, dass eine Freistellung von der Arbeit nur bei einem Arbeitszeitguthaben erfolgt.

Es ist deshalb möglich, auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte die vertraglich geschuldete Arbeitszeit flexibel zu gestalten und dabei ein verstetigtes Arbeitsentgelt bzw. einen festen Monatslohn zu zahlen.

Im Rahmen der geringfügig entlohnten Beschäftigung sind jedoch einige besondere Bedingungen zu beachten:

• Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt darf im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 400 € nicht übersteigen. Bei einer durchgehenden Beschäftigung sind das also 4.800 € im Jahr.

• Dabei sind auch die Ansprüche auf erarbeitetes Arbeitsentgelt einzubeziehen, die sich aus dem am Ende des Jahres zu erwartenden Arbeitszeitguthaben ableiten.

• Die Vereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitregelung für geringfügig entlohnte Beschäftigte muss neben dem Aufbau von Zeitguthaben auch deren tatsächlichen Abbau ermöglichen.

• Bei vollständiger Freistellung von der Arbeitsleistung und Zahlung des verstetigten Arbeitsentgelts besteht die Beschäftigung nur für längstens einen (Zeit-)Monat fort (§ 7 Abs. 3 SGB IV).

• In diesen Fällen ist das über den Zeitraum von einem (Zeit-)Monat weiter gezahlte Arbeitsentgelt wie eine Einmalzahlung dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen.

 

 

 

 

Praxistipp:
Schließen Sie mit dem geringfügig entlohnten Beschäftigten bei Gleitzeitarbeit auch eine entsprechende Vereinbarung über ein maximales Arbeitszeitguthaben bzw. über eine maximale Freistellungsdauer ab.

 

 

Steuerlich gilt für ausgezahlte Arbeitslöhne das Zuflussprinzip. Im Rahmen der Sozialversicherung gilt das Zuflussprinzip auch für Arbeitsentgelte, die aus einem Arbeitszeitkonto beansprucht werden (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Hiernach werden die Sozialversicherungsbeiträge erst fällig, wenn die Auszahlung des Arbeitsentgelts während des Abbaus des Arbeitszeitkontos erfolgt.

Wird infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände diese Jahresentgeltgrenze aufgrund der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung überschritten, gilt für die Beschäftigung ab diesem Monat Versicherungspflicht.

Folgende Beispiele sollen die Möglichkeiten und Besonderheiten beim Auf- und Abbau von Arbeitszeitkonten geringfügig entlohnter Beschäftigter verdeutlichen:

Beispiel 1 – Ausgangssituation:
Ein Unternehmen stellt zum 1. Juni 2010 eine Sachbearbeiterin für den Verwaltungsbereich ein. Es wird ein monatliches Arbeitsentgelt von 385 € und eine monatliche Arbeitszeit von 35 Stunden vereinbart. Aus dieser Vereinbarung lässt sich ein Stundenlohnsatz von (385 € : 35 Std. =) 11 € pro Stunde und eine Jahresarbeitszeit von (35 Std./Monat x 12 Monate =) 420 Stunden ableiten.

Da der Arbeitseinsatz im Verwaltungsbereich flexibel erfolgen soll, schließt der Arbeitgeber mit der Sachbearbeiterin eine Gleitzeitvereinbarung ab und richtet ein Arbeitszeitkonto ein, bei dem erforderlich werdende Überstunden erfasst und durch Freistellungen wieder abgebaut werden können.

In einer vorausschauenden Betrachtung geht der Arbeitgeber davon aus, dass das Arbeitszeitkonto zum 31. Mai 2011 (Ende des maßgebenden Zeitjahres) maximal 16 Stunden Arbeitszeitguthaben enthalten wird. Das durchschnittliche Arbeitseinkommen ist folgendermaßen zu ermitteln:

420 Std. (vereinbart) + 16 Std. Arbeitszeitguthaben = 436 Std.

436 Std. x 11 €/Std. = 4.796 €

Damit bleibt die Sachbearbeiterin versicherungsfrei, weil das durchschnittliche Arbeitsentgelt in diesem zwölfmonatigen Zeitraum 4.800 € bzw. 400 € monatlich nicht übersteigt.

 

 

Der Arbeitgeber hat bei der Minijobzentrale eine Anmeldung (Grund der Meldung = 10) zum 01.06.2010 mit dem Personengruppenschlüssel 109 und dem Beitragsgruppenschlüssel 6 5 0 0 vorzunehmen.

 

Berechnungstipp 1:
anzusetzender Stundenlohn =

verstetigtes monatliches Arbeitsentgelt (max. 400 €)
——————————————————————————
vereinbarte monatliche Arbeitszeit [Std.]

 

 

 

Berechnungstipp 2:
maximal zulässige Gesamtstundenzahl im maßge-benden Jahreszeitraum (12 Monate) =

4.800,00 €
—————————
Stundenlohn [€/Std.].

 

 

 

 

Berechnungstipp 3:
maximal zulässiges Arbeitszeitguthaben am Ende des maßgebenden Jahreszeitraums (12 Monate) =

maximal zulässige Gesamtstundenzahl – vereinbarte monatliche Arbeitszeit x 12 Monate

 

 

 

 

Beispiel 2 – Freistellung
Ab 20. Oktober 2010 möchte die Sachbearbeiterin eine längerfristige Freistellung bis zum 1. Dezember 2010 in Anspruch nehmen. Dabei ist zu beachten, dass die sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung längstens für einen (Zeit-)Monat der Freistellung besteht und deshalb am 19. November 2010 endet. Wird für den Monat November das Arbeitsentgelt entsprechend der Vereinbarung in voller Höhe von 385 € gezahlt, ist das für die Zeit vom 20. bis 30. November 2010 gezahlte Arbeitsentgelt wie eine Einmalzahlung dem Entgeltabrechnungszeitraum bis zum 19. November 2010 zuzuordnen und pauschal mit 13% (KV), 15% (RV) zu verbeitragen.

Der Arbeitgeber hat bei der Minijobzentrale eine Abmeldung mit dem Meldegrund 30 = Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung zum 19.11.2010, dem Personengruppenschlüssel 109, dem Beitragsgruppenschlüssel 6 5 0 0 und dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt 002695 (7 x 385 € = 2.695 €) vorzunehmen.

 

 

Für die Zeit ab 1. Dezember 2010 ist dann – bei Vorliegen der dafür geltenden Voraussetzungen – erneut eine Anmeldung mit dem Anmeldegrund 10, dem Personengruppenschlüssel 109 und dem Beitragsgruppenschlüssel 6 5 0 0 vorzunehmen.

 

 

Beispiel 3 – Längere Arbeitsunfähigkeit
Im Unterschied zu vorstehendem Beispiel 2 soll angenommen werden, dass die Sachbearbeiterin erkrankt ist, die sechswöchige Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum 19. November 2010 endet und die Beschäftigung erst wieder am 1. Dezember 2010 aufgenommen werden kann. Auch in diesem Fall ist eine Abmeldung zum 19. November 2010 vorzunehmen. Hierfür ist der Abgabegrund 34 = Abmeldung wegen Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem (Zeit-)Monat zu erstatten. Eine erneute Anmeldung zum 01.12.2010 ist dann mit dem Meldegrund 13 vorzunehmen.

 

Eine Unterbrechungsmeldung nach Ablauf eines vollen Kalendermonats der Unterbrechung mit dem Abgabegrund 51 kommt hier nicht zur Anwendung, da geringfügig Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen (in diesem Falle Krankengeld) haben.

 

Beispiel 4 – Eintritt von Versicherungspflicht
In einem weiteren Fall soll angenommen werden, dass die Sachbearbeiterin seit 1. Juni 2010 durchgehend beschäftigt war und sie bis zum 28. Februar 2011 ein Arbeitzeitguthaben 100 Stunden aufgebaut hat. Im März arbeitet sie dann zwar nur 25 Stunden, überschreitet aber damit bereits die maximal zulässige Arbeitszeit von 436,3 Stunden im maßgebenden Jahreszeitraum 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2011:

35 Std./Monat x 9 Monate = 315 Std.

315 Std. + 100 Std. Arbeitszeitguthaben
+ 25 Std. (März) = 440 Std.

Ab 1. März 2011 besteht deshalb Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Bei der Minijobzentrale ist eine Meldung mit dem Meldegrund 31 = Abmeldung wegen Wechsel der Einzugsstelle zum 28.02.2011, dem Personengruppenschlüssel 109, dem Beitragsgruppenschlüssel 6 5 0 0 und dem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt 003465 (9 x 385 € = 3.465 €) vorzunehmen.

Bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers ist eine Meldung mit dem Meldegrund 11 = Anmeldung wegen Wechsel der Einzugsstelle zum 01.03.2011 mit dem Personengruppenschlüssel 101 und dem Beitragsgruppenschlüssel 1 1 1 1 erforderlich.

Die Pflichtbeiträge sind vom monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von 385 € zu zahlen.

 

Versicherungsfreiheit tritt ab dem Zeitpunkt wieder ein, von dem an in einer neuen Jahresbetrachtung davon ausgegangen werden kann, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt unter Berücksichtigung des Arbeitsentgelts für das bereits bestehende und das zu erwartende Arbeitszeitguthaben den Arbeitsentgeltanspruch von 4.800 € jährlich (400 € monatlich) nicht übersteigt.

 

Stand: 22. April 2010

Hier finden Sie das Lohn-Update "Gleitzeitkonten bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen" zum Download als pdf-Datei.

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