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Lohn-Updates

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Krankenversicherungspflicht für Selbstständige bei gleichzeitiger Beschäftigung als Arbeitnehmer

Beschäftigte, das sind Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Versicherungspflichtgrenze (2012: 50.850 €) nicht übersteigt (§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

 

Dabei gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Solidarprinzip. Die Beiträge, die für den Krankenversicherungsschutz zu zahlen sind, richten sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherten und werden nach einem einheitlichen allgemeinen bzw. einem einheitlichen ermäßigten Beitragssatz vom Arbeitsentgelt einbehalten. Der Anspruch auf medizinische Krankenkassenleistungen hängt hingegen nicht von der Höhe der gezahlten Beiträge ab.

 

Beschäftigte, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, werden allerdings von der Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen (§ 5 Abs. 5 SGB V). Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass ein versicherungsfreier Selbstständiger durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig wird und mit geringen Beitragsleistungen den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält.

 

Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt. Dabei hat aber das Kriterium „Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit“ keine eigenständige Bedeutung, sondern soll lediglich den Begriff „hauptberuflich“ verdeutlichen.

Beachte:
Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer sowie Künstler und Publizisten sind jedoch nach den für diese Personen geltenden Sondervorschriften versicherungspflichtig.

 

Der Ausschluss von der Versicherungspflicht führt dazu, dass auch in der sozialen Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung als Arbeitnehmer besteht.

 

Der GKV-Spitzenverband hat die Merkmale zur Beurteilung der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit konkretisiert (Besprechungsergebnis vom 2./3.11.2010, Pkt.3).

 

Wird im Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit mindestens ein Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt, ist generell anzunehmen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. Werden mehrere Arbeitnehmer geringfügig beschäftig, deren Arbeitsentgelte in der Summe die 400-€-Geringfügigkeitsgrenze überschreitet, ist ebenfalls von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.

 

Werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, so ist zu prüfen, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die Erwerbstätigkeit als abhängig Beschäftigter deutlich übersteigt. Werden mehrere selbstständige Tätigkeiten ausgeübt, sind sie zusammenzurechnen. Hierbei sind auch selbstständige Tätigkeiten als land oder forstwirtschaftlicher Unternehmer oder als Künstler oder Publizist einzubeziehen.

 

Zunächst wird verfahrensvereinfachend von (widerlegbaren) Grundannahmen ausgegangen (siehe Checkliste). Soll eine nach den Grundannahmen getroffene Vermutung widerlegt werden oder lässt sich nach diesen Grundannahmen nicht eindeutig bestimmen, ob eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist zu prüfen, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit deutlich überwiegt. Für diese Einzelfallprüfung sind die wirtschaftliche Bedeutung und der zeitliche Aufwand der jeweiligen Erwerbstätigkeit zu beurteilen und zu vergleichen.

 

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung sind das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung und das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit gegeneinander abzuwägen.

 

Als Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus der Beschäftigung zu werten (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Das Arbeitseinkommen eines Selbstständigen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 SGB IV). Hierbei kommt es nicht darauf an, inwieweit bei der Gewinnermittlung steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen worden sind. Damit entspricht das Arbeitseinkommen dem Betrag, der im Einkommensteuerbescheid als Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit angegeben ist (BSG-Urteil vom 29.9.1997 – 10 RK 2/97).

 

Hinsichtlich des zu vergleichenden zeitlichen Aufwandes ist auch die als Selbstständiger für die kaufmännischen und organisatorischen Aufgaben erforderliche Zeit, insbesondere zur Erledigung der laufenden Verwaltung und Buchhaltung, Behördengänge, Geschäftsbesorgungen und ähnliche Aufgaben zusätzlich zur eigentlichen selbstständigen Tätigkeit zu berücksichtigen (BSG-Urteil vom 29.9.1997 – 10 RK 2/97).

 

Danach ist von einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn die Summe der selbstständigen Tätigkeiten sowohl von der wirtschaftlichen Bedeutung als auch vom zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten um jeweils mindestens 20% übersteigt.

 

Wurde eine selbstständige Tätigkeit nach dem 31.12.2010 aufgenommen, ist die Beurteilung nach diesen Grundsätzen vorzunehmen. Eine früher aufgenommene selbstständige Tätigkeit ist bei der nächsten Prüfung der Versicherungsverhältnisse zu beurteilen. Änderungen im Versicherungsstatus, die allein auf die Anwendung dieser Grundsätze zurückzuführen sind, werden zukunftsbezogen berücksichtigt. Die Prüfung des Versicherungsstatus kann auch auf Antrag des Mitglieds erfolgen.

Beachte:
In der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung gibt es keine Abgrenzungsvorschrift für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit. Nimmt ein Selbstständiger einen Nebenjob als Beschäftigter auf, besteht in diesen Zweigen nach den allgemeinen Regeln Versicherungspflicht.

 

Checkliste zur Krankenversicherung für Selbstständige bei gleichzeitiger Beschäftigung

GrundsatzErläuterung
Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, die parallel dazu eine nichtselbstständige Beschäftigung ausüben, sind in dieser Beschäftigung nicht krankenversicherungspflichtig (§ 5 Abs. 5 SGB V) und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. Mehrere geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen, wenn deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Grenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige sind nur einzubeziehen, wenn sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Beschäftigung von Arbeitnehmern
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ist ein wichtiges Merkmal für eine hauptberuflich ausgeübte selbstständige Tätigkeit. Selbstständige, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, sind grundsätzlich – unabhängig von einem persönlichen Arbeitseinsatz – hauptberuflich selbstständig erwerbstätig. Mehrere geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen, wenn deren Arbeitsentgelte bei Zusammenrechnung die Grenze nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschreiten. Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige sind nur einzubeziehen, wenn sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Grundannahmen (widerlegbare Vermutungen), wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden
Bei Arbeitnehmern, die vollschichtig arbeiten oder deren Arbeitszeit der regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines Vollbeschäftigten entspricht, gilt – unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts – eine daneben selbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht als hauptberuflich. Damit besteht Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer.
Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, gilt eine daneben selbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht als hauptberuflich. Die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt (2012) 1.312,50 €. Bei Überschreitung dieser Zeit- und Arbeitsentgeltgrenze besteht Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer.
Bei Arbeitnehmern, die bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, wird eine daneben selbstständig ausgeübte Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt. Ein Versicherungsschutz aufgrund der ausgeübten Beschäftigung ist dann ausgeschlossen, d.h. sie müssen sich selbst in der Krankenversicherung versichern.
Einzelfallbetrachtung (Prüfung der wirtschaftlichen Bedeutung der selbstständigen Tätigkeit)
Das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit übersteigt das Arbeitsentgelt aus der abhängigen Beschäftigung um mindestens 20%. Der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit übersteigt den zeitlichen Aufwand der Erwerbstätigkeit um mindestens 20%. Der angegebene Prozentsatz dient der Orientierung. Ein Versicherungsschutz aufgrund der ausgeübten Beschäftigung ist ausgeschlossen, d.h. sie müssen sich selbst in der Krankenversicherung versichern. Kurzfristige Unterbrechungen eines fortdauernden Arbeitsverhältnisses oder Zeiten ohne Arbeitsentgelt im Falle der Elternzeit führen nicht zu einer hauptberuflich ausgeübten Tätigkeit, wenn die selbstständige Tätigkeit in dieser Zeit nicht ausgeweitet wird.

 

Stand: 27. Juni 2012

Hier finden Sie das Lohn-Update "Krankenversicherung für Selbstständige bei gleichzeitiger Beschäftigung als Arbeitnehmer" zum Download als pdf-Datei.

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