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Lohn-Updates

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Neuberechnung der Lohnsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2009

Im Rahmen des sogenannten Konjunkturpaketes II, das mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) umgesetzt worden ist, wurden auch Änderungen im Einkommensteuertarif vorgenommen, um die unteren Einkommensklassen finanziell gezielt zu entlasten. Dazu wurde der Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2009 um 170 € auf 7.834 € angehoben. Die übrigen Ecktarifwerte wurden ebenfalls zum 1. Januar 2009 um 400 € angehoben.

In einer zweiten Stufe wird der Grundfreibetrag ab 1. Januar 2010 erneut um 170 € auf dann 8.004 € erhöht und eine weitere Anhebung der Ecktarifwerte um 330 € vorgenommen.

 

JahrGrundfreibetrag zur Einkommensteuer
2008 7.664 €
2009 7.834 €
2010 8.004 €

 

Eine zusätzliche steuerliche Entlastung wird durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes zur Einkommensteuer von 15 % auf 14 % ab dem 1. Januar 2009 wirksam.

Durch die Absenkung der Einkommensteuer – und damit auch der Lohnsteuer – soll die Binnenmarktnachfrage anhaltend gefördert werden und so zur Abfederung des Konjunktureinbruchs beitragen. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags bei gleichzeitiger Senkung des Eingangssteuersatzes sowie Anhebung der Tarifgrenzen werden alle Steuerpflichtigen entlastet. Von der Senkung des Einkommensteuertarifs werden Privathaushalte, aber auch mittelständische Unternehmen wie z.B. Personengesellschaften profitieren. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Entlastung der Privathaushalte und des Mittelstandes sind auf Dauer angelegt. Die Steuersenkung soll nachhaltig die Nachfrage insbesondere bei Steuerpflichtigen mit niedrigeren und mittleren Einkommen stärken. Ihnen steht somit jährlich mehr Geld zur Verfügung, das in den Wirtschaftskreislauf zur Konjunkturbelebung gelangen kann.

Die einkommensteuerlichen Änderungen sind am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft getreten. Die Änderungen sind für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2008 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, sowie auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.

Nach der bisher geltenden gesetzlichen Regelung in § 41c Abs. 1 EStG war der Arbeitgeber berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung bereits erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Dies galt dann auch bei rückwirkender Gesetzesänderung. Solch eine rückwirkende Gesetzesänderung liegt jetzt mit der für den Steuerpflichtigen günstigen Änderung des Einkommensteuertarifs vor.

Um sicherzustellen, dass die Steuerentlastungen allen Arbeitnehmern zeitnah zugute kommen, werden mit der nun rückwirkend zum 1. Januar 2009 erfolgten Tarifänderung die Arbeitgeber durch eine weitere Regelung ausdrücklich dazu verpflichtet, bei bisher nicht vorschriftsmäßig einbehaltener Lohnsteuer, also auch bei rückwirkenden Gesetzesänderungen, eine Neuberechnung vorzunehmen, wenn dies dem einzelnen Arbeitgeber wirtschaftlich zumutbar ist. Das ist bei Arbeitgebern mit maschineller Lohnabrechnung, deren Lohnabrechnungsprogramme eine rückwirkende Neuberechnung vorsehen und ermöglichen, regelmäßig der Fall. Dabei kann nun in den Lohnabrechnungsprogrammen die Korrektur der Lohnsteuerberechnung für zurückliegende Zeiträume programmgesteuert erfolgen, da der Arbeitgeber für derartige Korrekturen kein Wahlrecht mehr hat.

Nach der gesetzlichen Neuregelung sind vom Arbeitgeber bereits bei den Lohnabrechnungen für den Monat März 2009 Lohnsteuerabzüge nach dem neuen Steuertarif vorzunehmen und die Abrechnungen für die Monate Januar 2009 und Februar 2009 zu korrigieren. Die vom jeweiligen Arbeitnehmer zu viel gezahlte Lohnsteuer für die Monate Januar und Februar 2009 ist an die Arbeitnehmer zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber ist zur Berichtigung der Lohnsteuerabrechnungen wegen der rückwirkenden Änderungen zugunsten der Arbeitnehmer verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist.

 

Wichtiger Praxishinweis
Ab März 2009 gilt ein neuer Programmablaufplan zur Berechnung der Lohnsteuer für das gesamte Kalenderjahr 2009. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Lohnsteuerabrechnung für Januar und Februar 2009 zeitnah zu berichtigen.

 

Die Art und Weise für die Neuberechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer wird durch die gesetzliche Regelung nicht festgelegt. Sie kann erfolgen

• durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnabrechnungszeiträume oder

• durch eine Differenzberechnung für diese Monate im nächstmöglichen Lohnzahlungszeitraum oder

• durch eine Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug.

Ziel ist eine schnellstmögliche Erstattung zu viel erhobener Lohnsteuer durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer.

Die Verpflichtung zur erneuten Lohnsteuerberechnung aufgrund der jetzigen Einkommensteuertarifänderung rückwirkend zum 1. Januar 2009 scheidet von vornherein aus, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bereits ab März 2009 keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben ist. In diesen Fällen kann der Arbeitnehmer die von ihm zu viel gezahlten Lohnsteuerbeträge nur im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung erstattet bekommen.

Die Neuberechnung der Lohnsteuer für zurückliegende Lohnabrechnungszeiträume kann für einen Arbeitgeber jedoch als wirtschaftlich nicht zumutbar angesehen werden, wenn sein Lohnabrechnungsprogramm dies nicht kurzfristig und mit vertretbaren Kosten realisieren kann. Beispielsweise könnte bei kleineren Arbeitgebern eine Neuberechnung zu finanziellen Belastungen führen – insbesondere unter Berücksichtigung der weiteren Arbeiten, wie z.B. Druck neuer Lohnabrechnungen – und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sein, wenn die steuerliche Entlastung des Arbeitnehmers nur gering ist. Zukünftige Lohnzahlungen müssen jedoch regelmäßig entsprechend dem geänderten Einkommensteuertarif berechnet werden.

Behält der Arbeitgeber eine nachträglich zu erhebende Lohnsteuer nicht ein, ist er verpflichtet, dies dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen. Eine solche Anzeigepflicht besteht nach wie vor nicht bei zu viel erhobener (zu erstattender) Lohnsteuer, wie im Fall der Tarifänderung in diesem Änderungsgesetz.

Der nachfolgende Übersicht zeigt in einigen Zahlenbeispielen die Höhe der steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug im Jahr 2009. Eine weitergehende steuerliche Entlastung beim Lohnsteuerabzug wird dann ab 2010 wirksam.

Jahresbruttolohn in € Lohnsteuerklasse I/0 und Lohnsteuerklasse IV/0 Lohnsteuerklasse III/2.0 Lohnsteuerklasse V
Steuer 2009 in €(LSt und SolZ) Steuerersparnis 2009 in € Steuer 2009 in €(LSt und SolZ) Steuerersparnis 2009 in € Steuer 2009 in €(LSt und SolZ) Steuerersparnis 2009 in €
ohne mit ohne mit ohne mit
Konjunkturpaket II Konjunkturpaket II Konjunkturpaket II
20.000 2.117 2.028 89 0 0 0 5.408 5.372 36
30.000 4.970 4.861 109 1.634 1.492 142 9.603 9.551 52
40.000 8.271 8.145 126 4.252 4.080 172 14.034 13.982 52
50.000 12.022 11.876 146 7.070 6.871 199 18.465 18.413 52
60.000 16.195 16.037 158 10.041 9.825 216 22.896 22.844 52

 

Stand: 26. März 2009

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Neuberechnung der Lohnsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2009" zum Download als pdf-Datei.

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