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Lohn-Updates

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Lohn-Updates
Paychex News

Krankenkassenwahlrecht

April 2006 - Seit 1996 besteht für alle in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten ein Krankenkassenwahlrecht (§ 175 SGB V). Nach einer Umgestaltung des Kassenwahlrechts können seit 2002 sowohl Pflichtversicherte und als auch freiwillig Versicherte die Mitgliedschaft in einer Kasse zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen, um Mitglied einer anderen Krankenkasse zu werden. Entscheidet sich ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter für eine Krankenkasse, gilt für die gewählte Krankenkasse eine Bindungsfrist von mindestens 18 Monaten. Damit Arbeitgeber ihren Verpflichtungen zur Abgabe von Meldungen und zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachkommen können, müssen sie zeitnah Rechtsklarheit über den Krankenkassenwechsel eines Arbeitnehmers erhalten. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in ihrem Rundschreiben vom 15.3.2006 zum Krankenkassenwahlrecht die geltenden Regelungen erläutert.

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Paychex News

Mutterschaftsgeld: Berechnung der Zuschüsse und Leistungen

März 2006 - Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr beschäftigt werden (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Können werdende Mütter vor Beginn dieser gesetzlichen Schutzfrist aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots nach ärztlichem Attest (§ 3 Abs. 1 MuSchG) oder aufgrund eines allgemeinen Beschäftigungsverbotes nach § 4 MuSchG ganz oder teilweise nicht arbeiten, haben sie gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Weiterzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts, den so genannten Mutterschutzlohn (§ 11 MuSchG).

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Neues Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlungen infolge Arbeitsunfähigkeit (U1) und bei Mutterschaft (U2)

Februar 2006 - Das bisherige Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (Erstattung U2) war im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt und galt nur für Unternehmen mit nicht mehr als 20 bzw. 30 Beschäftigten. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch beanstandet, dass dadurch die Möglichkeit besteht, in größeren Unternehmen Frauen bei der Einstellung zu benachteiligen, da nach §§ 11, 14 MuSchG alle Arbeitgeber - unabhängig von der Größe des Unternehmens - zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bzw. zur Zahlung des Mutterschutzlohnes bei Beschäftigungsverboten verpflichtet sind. Deshalb wurde eine Neuregelung erforderlich. Durch das ab 1. Januar 2006 geltende Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) wurde nun das Ausgleichsverfahren insgesamt weiterentwickelt.

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Lohn- und Gehaltsabrechnung 2006 – was ändert sich?

Januar 2006 - Die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigende Vorsorgepauschale ist entsprechend den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes für 2006 angepasst worden. Dadurch gelten seit 1.1.2006 neue Abzugsbeträge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.

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Elektronisches Meldeverfahren ab 2006

Dezember 2005 - Ab 1. Januar 2006 können Meldungen zur Sozialversicherung und Beitragsnachweise nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erstattet werden. Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I S. 4621) und dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl I S. 818) hat der Gesetzgeber alle Arbeitgeber dazu verpflichtet. Die Einreichung von Meldungen und Beitragsnachweisen auf Vordrucken ist vom 1. Januar 2006 an nicht mehr zulässig.

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Neue Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

November 2005 - Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge richtete sich bisher nach dem Zeitpunkt der Entgeltzahlung (§ 23 SGB IV):•

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Betriebsfeiern steuerfrei feiern

Oktober 2005 - Für das letzte Quartal planen viele Unternehmen Feiern zum Jahresabschluss. Dieser Newsletter erläutert, wie Betriebsfeiern ausgerichtet werden können, ohne dass zusätzlich Lohnsteuerbeträge zu zahlen sind.

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Privatnutzung von Firmenwagen

September 2005 - Oftmals wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein betriebliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch für Privatfahrten nutzen kann. Dieser Sachbezug ist ein geldwerter Vorteil und somit als Teil der Arbeitsvergütung auch steuer- und sozialversicherungspflichtig.

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Wenn Schüler jobben – was ist zu beachten?

August 2005 - Bei der Beschäftigung von Schülernhandelt es sich entweder um Aushilfstätigkeiten während der Ferienzeit oder um geringfügige Beschäftigungen neben der Ausbildung an einer allgemein bildenden Schule.Für Arbeitszeit und Beschäftigungsdauer Jugendli-cher gelten die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Beschäftigung von Kindern ist grundsätzlich verboten.

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Zusätzlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung

Juli 2005 - Ab 1. Juli 2005 wird von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher zusätzlicher Beitragssatz von 0,9 % erhoben. Im Folgenden wird dargestellt, welche Auswirkungen der zusätzliche Beitragssatz bei der Beitragsberechnung hat.Da mit der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr paritätisch aufgebracht werden, ist die Berechnung der Beitragsanteile nach § 2 Abs. 1 Satz 3 der Beitragszahlungsverordnung vorzunehmen: Beiträge, die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer nicht je zur Hälfte getragen werden, sind als Summe der getrennt errechneten gerundeten Beitragsanteile zu ermitteln.

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