Coronavirus: Quarantäneverodnung für Mitarbeiter

Informationspflicht bei Tätigkeitsverbot durch den Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Der Arbeitnehmer erhält den Verdienstausfall in den ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber ausgezahlt auch wenn er nicht erkrankt.

Tarifvertraglich kann die Frist sogar noch länger sein.

Wann greift diese Regelung?

Das gilt bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz. Dauert das Tätigkeitsverbot mehr als 6 Wochen übernimmt das zuständige Gesundheitsamt. Dort muss dann vom Arbeitnehmer ein formloser Antrag gestellt werden.

Anträge zur Erstattung für den Arbeitgeber

Auf Antrag erstattet die zuständige Stelle dem Arbeitgeber die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist.

Gilt für den Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot umfasst die Erstattung den Verdienstausfall und die Rentenbeiträge.

Ist der Arbeitnehmer Abgesonderter so sind neben dem Verdienstausfall und den Rentenbeiträgen auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung umfasst.

Wie funktioniert die Antragstellung?

Den Antrag auf Erstattung stellen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beim zuständigen Gesundheitsamt. Dort erhalten die Beteiligten auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung. Das Antragsformular des zuständigen Gesundheitsamtes muss ausgefüllt werden. Dem Antrag sind Lohnunterlagen beizufügen.

Antragsstellung? Wir helfen Ihnen !

Einen solchen Arbeitgeber-Antrag erstellen wir gerne für Sie. Sprechen Sie dazu bitte Ihren Lohnsachbearbeiter bei uns im Hause an. Wir regeln die Erstattung nachfolgend gerne für Sie.

Antragsprüfung und Bewilligung

Über die Bewilligung oder die Ablehnung Ihres Antrags wird ein schriftlicher Bescheid erteilt.

Auszahlung Ihrer Erstattung

Die Erstattung erfolgt bargeldlos auf das von Ihnen angegebene Konto.

Diese Fristen müssen Sie beachten

Mit dem Antrag kann sich der Arbeitgeber bis zu drei Monate nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung Zeit lassen.

Ausnahmen bei denen keine Entschädigung gezahlt wird

Ausnahmen zum Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Eine Entschädigung wird u.a. nicht gezahlt:

• an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften

• für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung (!)

• bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb (z.B. Home-Office)

Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns jederzeit gerne an.

Mit den besten Wünschen,

Ihr Paychex Team