Direktversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Endet ein Arbeitsverhältnis, stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, wie mit der bestehenden Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) umzugehen ist. Dabei spielen insbesondere die Unverfallbarkeit von Anwartschaften, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte sowie mögliche Handlungsoptionen nach dem Ausscheiden eine zentrale Rolle.

Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Regelungen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und dem Einkommensteuergesetz (EStG) und zeigt praxisnahe Lösungen auf.

Unverfallbare Anwartschaften bei Direktversicherungen

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt dem Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft erhalten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 1b Abs. 1 BetrAVG).

Zusagen ab dem 01.01.2009

Für Direktversicherungszusagen, die nach dem 31.12.2008 erteilt wurden, gilt:

Unverfallbarkeit tritt ein, wenn

• das 25. Lebensjahr vollendet ist und

• die Zusage mindestens fünf Jahre bestanden hat

Diese Absenkung der Altersgrenze dient dem Ziel, insbesondere jüngeren Beschäftigten – etwa nach familienbedingten Erwerbsunterbrechungen – den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu sichern.

Zusagen zwischen dem 01.01.2001 und dem 31.12.2008

Für diese Übergangsfälle galt zunächst weiterhin die Altersgrenze von 30 Jahren. Seit dem 01.01.2014 ist jedoch auch hier die abgesenkte Altersgrenze von 25 Jahren maßgeblich (§ 30f Abs. 2 BetrAVG).

Entgeltumwandlung

Unabhängig vom Alter oder der Dauer der Zusage gilt: Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sind von Beginn an unverfallbar (§ 1b Abs. 5 BetrAVG). Dies gilt für Zusagen ab 2001 und beinhaltet auch den ab 2022 verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss.

Nutzung von Abfindungen und Wertguthaben

Scheidet ein Mitarbeiter vorzeitig aus dem Unternehmen aus, können:

• Abfindungszahlungen oder

• Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten

steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung verwendet werden.

Steuerliche Höchstbeträge

• Steuerfrei sind bis zu 1.800 € je Kalenderjahr, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat

• Der Höchstbetrag reduziert sich um bereits steuerfrei geleistete Beiträge zur Direktversicherung des laufenden Kalenderjahres sowie der vorangegangenen sechs Kalenderjahre. Das bedeutet: Angerechnet werden alle steuerfreien Beiträge, die in den letzten 7 Jahren bereits zur Direktversicherung gezahlt wurden. Diese Beträge werden vom Höchstbetrag abgezogen.

Maßgeblich sind dabei ausschließlich Kalenderjahre ab 2005 (§ 3 Nr. 63 Satz 4 EStG). Bei der Rückrechnung (laufendes Jahr + 6 Vorjahre) werden also nur Kalenderjahre ab 2005 berücksichtigt. Der steuerfreie Betrag ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, ausgenommen hiervon sind Abfindungszahlungen. Das bedeutet: Wird der bAV-Beitrag aus einer Abfindung finanziert ist er steuerfrei (im Rahmen der Höchstbeträge) und sozialversicherungsfrei, weil Abfindungen kein laufendes Arbeitsentgelt sind.

Abfindung unverfallbarer Anwartschaften

Unter einigen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber eine unverfallbare Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden (§ 3 BetrAVG).

Aktuelle Abfindungsgrenzen (Bagatellgrenzen 2025)

Eine Abfindung ist zulässig, wenn:

• die zu erwartende monatliche Betriebsrente bei Rentenbeginn 1 % der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; Grenze 2025: 1 % von 3.745 € = 37,45 € monatlich

• oder bei Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nicht überschritten werden; Grenze 2025: 1,2 x 3.745 € = 4.494 € als Einmalkapital.

Hinweis: Die Bezugsgröße wird jährlich angepasst und gilt bundeseinheitlich.

Berechnung und Abwicklung

• Maßgeblich ist das Deckungskapital zum Zeitpunkt der Abfindung (§ 3 Abs. 5 BetrAVG)

• Die einseitige Abfindung durch den Arbeitgeber ist nur möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und die oben genannten Grenzen unterschritten sind

• Die Abfindung ist: gesondert auszuweisen, einmalig zu zahlen (§ 3 Abs. 6 BetrAVG)

Die Abfindung stellt kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar, sofern sie aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.