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Lohn-Updates

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Lohn-Updates

Neues Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlungen infolge Arbeitsunfähigkeit (U1) und bei Mutterschaft (U2)

Das bisherige Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (Erstattung U2) war im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt und galt nur für Unternehmen mit nicht mehr als 20 bzw. 30 Beschäftigten. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch beanstandet, dass dadurch die Möglichkeit besteht, in größeren Unternehmen Frauen bei der Einstellung zu benachteiligen, da nach §§ 11, 14 MuSchG alle Arbeitgeber - unabhängig von der Größe des Unternehmens - zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bzw. zur Zahlung des Mutterschutzlohnes bei Beschäftigungsverboten verpflichtet sind. Deshalb wurde eine Neuregelung erforderlich. Durch das ab 1. Januar 2006 geltende Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) wurde nun das Ausgleichsverfahren insgesamt weiterentwickelt.

Wesentliche Neuerungen

Festschreibung einer einheitlichen Höchstgrenze von 30 Arbeitnehmern für die Teilnahme am U1-Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit, (§ 2 Abs. 1 AAG)

Teilnahme aller Arbeitgeber am U2-Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen, (§ 2 Abs. 2 AAG)

Erweiterung der am Ausgleichsverfahren teilnehmenden Krankenkassen auf die Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassen (§ 3 AAG);
landwirtschaftliche Krankenkassen werden nicht in das Ausgleichverfahren einbezogen:

Einbeziehung der Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung an Angestellte im Arbeitsunfähigkeitsfall (§ 4 AAG)

Optionsmöglichkeit zur Übertragung der Durchführung des Ausgleichsverfahrens auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 AAG)

Erstattungen nach Umlage U1 und U2

Erstattung U1: Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall

Erstattung U2: Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen (Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen und Arbeitsentgelte für die Dauer von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz)

Höhe und Umfang der Erstattungen

Im Rahmen des U1-Verfahrens ist das nach § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 EFZG fortgezahlte Arbeitsentgelt erstattungsfähig. Erstattet werden 80 % des an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit sowie der auf die fortgezahlten Arbeitsentgelte entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (auch Beitragsaufwendungen für freiwillig oder privat Krankenversicherte).


Bei der Erstattung ist vom Bruttoarbeitsentgelt auszugehen. Für die Erstattung von Sachbezügen sind die steuerrechtlichen bzw. die in der Sachbezugsverordnung festgelegten Werte maßgebend. Die Satzungen der Krankenkassen können auch gestaffelte Umlagebeträge für verschiedene Erstattungshöhen bzw. eine pauschale Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung vorsehen. Eine Beschränkung des Erstattungsanspruchs kann auch darin bestehen, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung durch einen prozentualen Zuschlag abzugelten oder ganz von der Erstattung auszuschließen.

Die Höhe des zu erstattenden Arbeitsentgelts kann ebenfalls durch Satzungsänderung auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung begrenzt werden. Außerdem werden 100 % des vom Arbeitgeber gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld und des fortgezahlten Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten sowie der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (auch Beitragsaufwendungen für freiwillig oder privat Krankenversicherte) erstattet.
Die Satzungen der Krankenkassen können hierbei auch eine pauschale Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung vorsehen.

 

Teilnahmevoraussetzung für die Erstattung U1

Nur Arbeitgeber, die im letzten Kalenderjahr für einen Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten nicht mehr als "30" anrechenbare Arbeitnehmer beschäftigt haben, nehmen am Umlageverfahren für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall (U1) teil. Der Zeitraum von mindestens acht Kalendermonaten muss nicht zusammenhängend sein. Die Zahl der Beschäftigten ist jeweils am 1. eines Kalendermonats festzustellen. Angerechnet werden Arbeitnehmer mit:

- mehr als 30 Std./Woche Faktor 1,00,
- mehr als 20 Std./Woche Faktor 0,75,
- mehr als 10 Std./Woche Faktor 0,50,
- nicht mehr als 10 Std./Woche Faktor 0,25.

Anzurechnen sind auch:

- Vorstandsvorsitzende, Vorstandsmitglieder sowie GmbH-Geschäftsführer (auch Gesellschafter-Geschäftsführer), die arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer behandelt werden, sowie
- Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr leisten.

Nicht anzurechnen sind:

- Wehr- und Zivildienstleistende,
- Bezieher von Vorruhestandsgeld,
- Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit,
- Personen in einer Elternzeit,
- versicherte mitarbeitende Familienangehörige eines landwirtschaftlichen Unternehmers,
- zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte (Auszubildende, Praktikanten, Volontäre),
- schwerbehinderte Menschen,
- Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende (ohne Entgeltfortzahlungsanspruch) sowie
- ausländische Saisonarbeitskräfte mit einer E101-Bescheinigung.

Die Krankenkasse hat zu Beginn eines Kalenderjahres festzustellen, welche Arbeitgeber für die Dauer des Kalenderjahres am U1-Verfahren teilnehmen. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist die Zahl der in den einzelnen Betrieben oder Betriebsteilen Beschäftigten zusammenzurechnen. Das gilt selbst dann, wenn der Betrieb seinen Sitz im Ausland hat.

 

Teilnahmepflicht für die Erstattung U2

Alle Arbeitgeber (private und öffentliche) sind unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten zur Teilnahme am Umlageverfahren für Mutterschaftsleistungen (U2) verpflichtet.

An den Ausgleichsverfahren U1 und U2 nehmen auch Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende und/oder schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sie gehören zu den erstattungsberechtigten Arbeitgebern.

Umlagepflichtiges Arbeitsentgelt

Umlagepflichtig sind:

- tatsächlich erzielte laufende Arbeitsentgelte aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden
- jeweils bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist die unterschiedliche Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in den Rechtskreisen Ost und West zu berücksichtigen.

 

 Umlagepflichtig sind auch:

- Arbeitsentgelte schwerbehinderter Menschen,
- Arbeitsentgelte von Rentnern,
- Arbeitsentgelte von Personen in einer Elternzeit,
- ausgezahlte Wertguthaben von Personen in Altersteilzeit während der Ruhephase.

Nicht umlagepflichtig sind: 


für U1: Entgelte für Arbeitnehmer, deren Beschäftigung auf nicht mehr als vier Wochen angelegt ist,
für U1 und U2: einmalig gezahlte Arbeitsentgelte, Arbeitsentgelte der versicherungspflichtig mitarbeitenden
Familienangehörigen von landwirtschaftlichen Unternehmern, Vorruhestandsgeld, Vergütungen für Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter, im Störfall beitragspflichtiges Wertguthaben.

 

Beteiligte Krankenkassen

Am Umlageverfahren werden alle gesetzlichen Krankenkassen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen) beteiligt. Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, diese Aufgaben auf eine kassenübergreifende Stelle (eine andere Krankenkasse oder einen Bundes- oder Landesverband) zu übertragen.

 

Umlagesatz

Die Prozentsätze für U1 und U2 werden in der Satzung der zuständigen Krankenkasse festgelegt. Zuständig ist jeweils die Krankenkasse,

- bei der der Arbeitnehmer versichert ist,
- sofern eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nicht besteht, die zuständige Einzugsstelle für Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung,
- andernfalls eine Krankenkasse nach Wahl des Arbeitgebers;
- für geringfügig Beschäftigte ist ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.

 

Abwicklungsverfahren

Der Arbeitgeber führt die Umlagebeträge mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die zuständige Krankenkasse/Einzugsstelle ab.

Die Erstattung erfolgt durch die zuständigen Krankenkasse/Einzugsstelle, sobald der Arbeitgeber die Arbeitsentgelte fortgezahlt hat, frühestens jedoch nach Eingang des Erstattungsantrags.
Zu erstattende Beträge dürfen mit SV-Beiträgen bzw. Umlagebeträgen verrechnet werden, wenn ein Erstattungsantrag vorliegt. Die für das Erstattungsverfahren erforderlichen Unterlagen können durch Datenübertragung ausgetauscht werden.

Für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2006 können die Krankenkassen den Zeitpunkt der erstmaligen Erstattung verschieben.

Stand: 1. März 2006

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Neues Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlungen infolge Arbeitsunfähigkeit und bei Mutterschaft" zum Download als pdf-Datei.

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