Ihre aktuellen Lohn-Updates

Der Mitarbeiter kündigt und meldet sich gleichzeitig bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen krank? Dann ist der „Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert“. Der Arbeitgeber kann die Lohnfortzahlung verweigern, falls der ausscheidende Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit nicht auf andere Art beweist.

Auch in diesem Jahr haben sich die Pfändungsfreigrenzen zum 01. Juli geändert. Arbeitgeber, die bei der Lohnpfändung eines Mitarbeiters mitwirken müssen, sollten die geänderten Werte unbedingt beachten. Außerdem gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Urteilen zur Lohn- und Gehaltspfändung in besonderen Konstellationen.

Lohnabtretung bedeutet, dass ein Mitarbeiter seinen Lohnanspruch an einen Gläubiger abtritt – zum Beispiel an eine Bank, die ihm ein Darlehen gibt. Kommt es zum Zahlungsrückstand, verlangt die Bank vom Arbeitgeber den pfändbaren Lohnanteil. Früher konnte die Lohnabtretung im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Inzwischen geht das nicht mehr.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für vergleichbare Tätigkeiten das gleiche Entgelt wie ihre Kollegen beanspruchen, wenn auch Qualifikation, Betriebszugehörigkeit, Berufserfahrung und Eignung vergleichbar sind. Das ist schon lange geltendes Recht. Trotzdem entzünden sich am Equal-Pay-Anspruch regelmäßig Konflikte. Zwei Streitfragen wurden nun vom BAG entschieden.

Der Übergangsbereich, in dem Beschäftigte für die Sozialversicherung als Midijobber gelten, wurde zum 01. Januar 2023 erneut angehoben, auf nun 2.000 Euro brutto. Da die Sozialversicherungsträger mit der Software-Anpassung nicht hinterherkommen, müssen sich Arbeitgeber von Beschäftigten in dieser Einkommensgruppe auf Rückrechnungen einstellen.

Oktober 2019: Vorübergehende Dienstleistungen in Deutschland

In bestimmten Fällen können Unternehmen aus EU-Mitgliedsstaaten, dem EWR-Raum sowie der Schweiz vorübergehend Dienstleistungen in Deutschland ausführen, ohne hier eine Niederlassung zu gründen.

Mai 2016 - Die Entgeltabrechnung ist schon für viele deutsche Unternehmer ausreichend komplex. Ausländische Unternehmen, die erstmals einen Mitarbeiter in Deutschland beschäftigen wollen, ahnen oft noch gar nicht, was auf sie zukommt. Wir geben wir einen ersten Abriss darüber, was ausländische Arbeitgeber mit Hinblick auf deutsches Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht bedenken sollten, bevor sie ihrem Mitarbeiter ein Ticket nach Deutschland lösen.

Juni 2017 - Aus verschiedenen Gründen, wie z.B. einem Beratungsauftrag, IT-Projekt oder einer Kooperation können US-Amerikanische Arbeitgeber temporären Arbeitseinsatz in Deutschland planen. Es kann sich dabei um Entsendung, Versetzung oder Neueinstellung handeln. Dabei ergeben sich in der Praxis einige komplizierte Fragen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung, Arbeitserlaubnis oder auch Betriebsstätte, die im Rahmen dieses Beitrags angerissen werden.

November 2020: Im September dieses Jahres wurden neue Lohn- und Gehaltstarifverträge für das Bauhauptgewerbe vereinbart. Dabei wurde sich hauptsächlich auf zwei Aspekte konzentriert. Diese umfassen zum einen eine tarifliche Corona-Prämie und zum anderen eine Vergütung für Wegzeiten bzw. Wegstrecken. Hier finden Sie alle relevanten Informationen zu den Vereinbarungen.

Urteil: Keine Winterbauförderung für Baustelleneinsätze im Ausland.

September 2019: Für die Winterbauförderung gibt es innerhalb Deutschlands drei Instrumente. Für ins EU-Ausland entsandte Arbeiter gelten andere Voraussetzungen.

April 2017 - Bauunternehmen müssen für ihre Arbeitnehmer Beiträge an die Soka-Bau bezahlen. So sichern sie deren Urlaubsentgelt, Ausbildung und Rente. Doch wie setzen sich die Beiträge zusammen und welche Unternehmen sind zur Zahlung verpflichtet?

November 2018: Unternehmen, die unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fallen, sind zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) verpflichtet. Das bestimmt das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Schon seit dem 01. Juli 2023 greifen neue Regeln für die Pflegeversicherungsbeiträge. Einerseits wurden die Beiträge und der Zuschlag für Kinderlose angehoben. Andererseits erhalten Eltern Abschläge, wenn sie mehr als zwei Kinder unter 25 Jahren haben. Arbeitgeber müssen von ihren Mitarbeitern entsprechende Erklärungen einholen.

Arbeitgeber müssen eine bestimmte Anzahl von Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, wenn der Betrieb mehr als zwanzig Arbeitsplätze umfasst. Andernfalls wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Außerdem muss eine Meldung zur Beschäftigungsstruktur erfolgen. Für beides endet die Frist am 31. März.

Eine Beschäftigung führt jetzt selbst bei vorgezogener Altersgrenze nicht mehr zu Rentenkürzungen, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Bei Erwerbsminderungsrenten gilt seit dem Jahreswechsel eine höhere Hinzuverdienstgrenze. Das ist auch für Arbeitgeber positiv: Rentner, die sie beschäftigen, können ohne Einbußen beim Rentenbezug mehr arbeiten.

September 2022 - Die Künstlersozialabgabe ist eine Form von Sozialversicherungsbeitrag für Selbstständige. Sie fällt auf das Honorar von Selbstständigen in Kreativberufen an und muss vom Auftraggeber bezahlt werden. Für das Jahr 2023 ist eine Erhöhung auf fünf Prozent vorgesehen. Allerdings muss nicht jedes Unternehmen bezahlen, wenn es Freelancer mit Webdesign, Werbetext oder Image-Fotos beauftragt. Das hat das Bundessozialgericht vor Kurzem klargestellt.

April 2022: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auf die geballte Nachzahlung von Überstundenvergütungen für einen mehrjährigen Zeitraum nicht die volle Einkommensteuer anfällt. Es handelt sich vielmehr um außerordentliche Einkünfte, die unter die Fünftelregelung fallen.

Hotels und Restaurants gehören zu den Unternehmen, die am meisten unter fehlendem Personal leiden. Beschäftigte aus dem Ausland und Geflüchtete können helfen, die Lücken im Personalbedarf zu schließen. Allerdings sind die Rechtslage und damit die Hürden je nach Qualifikation und aufenthaltsrechtlichem Status unterschiedlich hoch.

Viele Beschäftigte können beim Ausscheiden aus dem Unternehmen die Abgeltung nicht genommener Urlaubstage aus längst vergangenen Jahren einfordern. Das ergibt sich aus europäischem Recht und wird durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstrichen. Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter auf den drohenden Verfall des Urlaubs hinweisen, denn ohne solchen Hinweis verfällt der Urlaub nicht.

Oktober 2022 - Der befristet erhöhte Anspruch auf Kinderkrankentage besteht noch bis Ende 2023. Außerdem gilt noch bis in den April 2023 die Regelung, dass bei COVID-bedingten Kita- und Schulschließungen Kinderkrankengeld in Anspruch genommen werden kann. So lange können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bis zu zwanzig pandemiebedingte akute Pflegetage beanspruchen.

Oktober 2022 - Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Oktober 2022 - Unternehmen können auch weiterhin unter erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beantragen. Bis vorerst Ende des Jahres 2022 bleibt es dabei, dass Kurzarbeitergeld schon bei einem Arbeitsausfall von 10 Prozent ausgezahlt wird. Außerdem kann die Bundesregierung nun eine Reihe anderer KUG-Sonderregelungen aus der Zeit der Pandemie wieder einführen.