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Lohn-Updates

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Krankenkassenwahlrecht

Seit 1996 besteht für alle in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten ein Krankenkassenwahlrecht (§ 175 SGB V). Nach einer Umgestaltung des Kassenwahlrechts können seit 2002 sowohl Pflichtversicherte und als auch freiwillig Versicherte die Mitgliedschaft in einer Kasse zum Ende des übernächsten Kalendermonats kündigen, um Mitglied einer anderen Krankenkasse zu werden. Entscheidet sich ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter für eine Krankenkasse, gilt für die gewählte Krankenkasse eine Bindungsfrist von mindestens 18 Monaten. Damit Arbeitgeber ihren Verpflichtungen zur Abgabe von Meldungen und zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nachkommen können, müssen sie zeitnah Rechtsklarheit über den Krankenkassenwechsel eines Arbeitnehmers erhalten. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in ihrem Rundschreiben vom 15.3.2006 zum Krankenkassenwahlrecht die geltenden Regelungen erläutert.

Mit Aufnahme einer Beschäftigung haben Versicherungspflichtige ihrem Arbeitgeber unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung ihrer Krankenkasse vorzulegen.

Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat der Arbeitgeber den Beschäftigten bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand.

Endet die Mitgliedschaft mit dem Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, ist eine Kündigung der Mitgliedschaft nicht erforderlich. Eine unterbliebene Kündigung hat jedoch bei Eintritt einer neuen Versicherungspflicht zur Folge, dass wieder die Krankenkasse zuständig ist, bei der innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht zuletzt die ungekündigte Mitgliedschaft bestanden hat.

Beispiel
Bettina Bohrer ist Zahnarzthelferin und seit 1.1.2005 bei der AOK pflichtversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde am 31.12.2005 beendet. Bis 30.4.2006 bestand eine Familienversicherung bei der DAK. Am 1.5.2006 beginnt sie eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung. Es besteht jedoch kein Krankenkassenwahlrecht, da die 18-monatige Bindungsfrist bei der AOK noch nicht erfüllt ist.

 

Die Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 18 zusammenhängenden Zeitmonaten. Unterbrechungen der Mitgliedschaft führen jedoch nicht dazu, dass die 18-Monatsfrist bei der gleichen Krankenkasse erneut beginnt. Es wird immer die Gesamtdauer der Mitgliedschaft einschließlich der Unterbrechungszeiträme berücksichtigt.

Beispiel
Martina Mehl nahm am 1.9.2005 eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Köchin auf und wählte gleichzeitig die AOK. Das Beschäftigungsverhältnis wurde am 31.12.2005 beendet. In der Zeit vom 1.1.2006 bis zum 30.4.2006 war sie bei der DAK familienversichert. Am 1.5.2006 nimmt sie erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, legt ihrem Arbeitgeber jedoch keine Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse vor. Der Arbeitgeber meldet sie bei der DAK an, da dort zuvor die Familienversicherung bestanden hat. Ab 1.5.2006 ist jedoch wieder die AOK zuständig, weil die 18-monatige Bindungsfrist (1.9.2005 bis 28.2.2007) noch nicht abgelaufen ist. Die Bindungsfrist bezieht sich auf die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft bestanden hat. Im vorliegenden Fall hat die DAK die Anmeldung an den Arbeitgeber zurückzugeben und bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten bzw. zu verrechnen. Eine Stornierung der Anmeldung bei der DAK ist nicht erforderlich.

 

Wird eine Mitgliedsbescheinigung nicht vorgelegt und bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat der Arbeitgeber die Anmeldung bei einer wählbaren Krankenkasse vorzunehmen und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten.

Bei Eintritt der Versicherungspflicht kann das Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse nur ausgeübt werden, wenn die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wirksam gekündigt worden ist. Eine wirksame Kündigung kann darüber hinaus nur während des Bestehens einer Mitgliedschaft ausgesprochen werden, also nicht während des Unterbrechungszeitraums zwischen zwei Mitgliedschaften.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem die Kündigung erklärt wird. Die Krankenkasse hat dann unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist.

 

Beispiel
Daniela Dachs ist Tierpflegerin und seit 1.1.2002 versicherungspflichtiges Mitglied der AOK. Am 30.3.2005 wurde das Beschäftigungsverhältnis beendet. Mit der Abmeldung durch den Arbeitgeber endete auch die Mitgliedschaft bei der AOK kraft Gesetzes. Außerdem hatte Daniela Dachs bereits am 10.1.2005 die Mitgliedschaft bei der AOK gekündigt. Vom 1.4.2005 bis 30.4.2006 bestand eine Familienversicherung bei der DAK. Am 1.5.2006 nimmt Daniela Dachs wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf und wählt die Mitgliedschaft bei der DAK. Das Kassenwahlrecht ist zulässig, da die 18-monatige Bindungsfrist an die AOK erfüllt und gleichzeitig die Mitgliedschaft bei der AOK fristgerecht gekündigt worden ist. Daniela Dachs hat der DAK die Kündigungsbestätigung der AOK zu übergeben und erhält eine Mitgliedsbestätigung zur Vorlage bei ihrem Arbeitgeber.

Sonderfälle

• Erhöht eine Krankenkasse ihren allgemeinen Beitragssatz, gilt die 18-monatige Bindungsfrist nicht. In diesem Fall haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht, unabhängig von der Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der Krankenkasse.

 

Beispiel
Eine Krankenkasse erhöht den allgemeinen Beitragssatz zum 1.5.2006. In der Zeit vom 1.5. bis 30.6.2006 besteht ein Sonderkündigungsrecht. Eine Mitgliedschaft endet am 31.7.2006, wenn die Kündigung bei der Krankenkasse in der Zeit von 1.5. bis 31.5.2006 eingeht, bzw. am 31.8.2006, wenn die Kündigung in der Zeit vom 1.6. bis 30.6. bei der Krankenkasse eingeht. Eine neue Krankenkassenmitgliedschaft ist jeweils bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31.5.2006 bzw. am 30.6.2006 nachzuweisen.

 

• Mitgliedern steht auch dann ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn ihre Krankenkasse mit einer oder mehreren anderen Krankenkassen fusioniert und die neu entstandene Krankenkasse einen Beitragssatz erhebt, der höher ist als der Beitragssatz der nicht mehr existierenden Krankenkasse.

• Die 18-monatige Bindungsfrist und die für eine wirksame Kündigung erforderliche Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung gelten nicht, wenn nach Beendigung der Mitgliedschaft die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortgesetzt werden soll. Freiwillig Versicherte können ohne Bindungsfrist ihre bisherige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse kündigen, um beispielsweise eine private Krankenversicherung abzuschließen. Bei Beginn einer Familienversicherung nach § 10 SGB V hat die Bindungsfrist ebenfalls keinen Einfluss.

• Die Satzungen der Krankenkassen können vorsehen, dass die 18-monatige Bindungsfrist nicht gilt, wenn die Mitgliedschaft bei einer an deren Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.

Bei einem Krankenkassenwechsel hat der Arbeitnehmer die Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse seinem Arbeitgeber vorzulegen, der die nach dem DEÜV-Verfahren erforderlichen Ab- und Anmeldungen zur Sozialversicherung infolge des Krankenkassenwechsels mit dem Abgabegründen 31 bzw. 11 vorzunehmen hat.

Hinweis für die Praxis
Die Kündigung wird zum Ablauf der Kündigungsfrist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Wählt er während der Kündigungsfrist keine neue Krankenkasse, wird die Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse automatisch fortgesetzt.


Wählbare Krankenkassen


1. die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,

2. jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,

3. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,

4. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,

5. die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherungspflicht, eine Versicherungsberechtigung als freiwillig Versicherter oder eine Familienversicherung bestanden hat,

6. die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist.


Ausnahmen

Die gesetzliche Zuweisung zu einer bestimmten Krankenkasse bleibt erhalten für

- in knappschaftlichen Betrieben Beschäftigte zur Knappschaft

- Seeleute deutscher Seeschiffe zur See-Krankenkasse

- Unternehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie deren mitarbeitende Familienangehörige zu den landwirtschaftlichen Krankenkassen.

 

Stand: 1. April 2006

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Krankenkassenwahlrecht" zum Download als pdf-Datei.

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