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Lohn-Updates

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Neuregelung der KV-Freiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung neu bestimmt. Für Arbeitnehmer endet die Versicherungspflicht erst dann, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V n. F.). Diese Regelung zur Versicherungspflicht tritt rückwirkend zum 2.2.2007 (= Tag der dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag) in Kraft.

Das bedeutet, dass die vor dem 2.2.2007 beurteilten Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich einer freiwilligen Krankenversicherung erneut zu beurteilen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen sind (Vgl. auch Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 8.3.2007).

 

Wichtig!
KV-pflichtig werden Beschäftigte, die am 2.2.2007 freiwillig versichert sind und deren Jahresarbeitsentgelte nicht bereits die Jahresarbeitsentgeltgrenzen in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen haben.

 

Jahresarbeitsentgeltgrenzen
2004 46.350 €
2005 46.800 €
2006 47.250 €
2007 47.700 €

 

Arbeitnehmer, die am 2.2.2007 freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse sind und nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfüllen, gelten bis zum 31.03.2007 weiterhin als freiwillige Mitglieder. Eine Umstellung des Versicherungsverhältnisses zugunsten der Versicherungspflicht mit den für den Arbeitgeber verbundenen Korrekturen bei den Meldungen (Änderung der Beitragsgruppe) und der Beitragstragung und -zahlung ist zum 1.4.2007 vorzunehmen.

Beispiel
Ein seit 1.1.2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherter Arbeitnehmer erzielte folgende Jahresarbeitsentgelte:
2004: 46.000 €
2005: 46.000 €
2006: 47.800 €

Nach erneuter Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses zum 2.2.2007 werden die geänderten Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfüllt.

 

Erforderliche Meldungen
Abmeldung des Beschäftigten als freiwillig Versicherter zum 31.3.2007 und Meldung des bis dahin erzielten Entgelts:

Abmeldegrund 32 (Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis) Beitragsgruppenschlüssel 9 1 1 1

Anmeldung des Beschäftigten als Pflichtversicherter zum 1.4.2007:

Anmeldegrund 12 (Wechsel der Beitragsgruppe bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis)
Beitragsgruppenschlüssel 1 1 1 1

Die Meldungen sind mit der nächsten Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens jedoch bis zum 11.5.2007 (sechs Wochen nach Meldesachverhalt) vorzunehmen.

 

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei Aufnahme einer Beschäftigung

Wird bei Eintritt eines Arbeitnehmers in einer vorausschauenden Betrachtung festgestellt, dass das für ein Zeitjahr zu ermittelnde regelmäßige Arbeitsentgelt die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Beschäftigungsbeginn zu fragen, ob er bereits in dem vorangegangenen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen beschäftigt war. Der Arbeitnehmer muss geeignete Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten worden ist.

Praxistipp
Der Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage von früheren Entgeltmeldungen zur Sozialversicherung erfolgen. Nehmen Sie Kopien dieser Belege zu den Personalunterlagen.

 

Das Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist auch dann erfüllt, wenn die Beschäftigung, mit der das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt erzielt wurde, im Ausland ausgeübt wurde.

Bei Aufnahme einer Beschäftigung im Inland ist bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenzen in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren durch eine im Ausland ausgeübte Beschäftigung ein Zugangsrecht zu einer gesetzlichen Krankenversicherung jedoch nur möglich, wenn zuvor die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Beschäftigung im Ausland geendet hat und innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufgenommen wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 SGB V).

Berücksichtigung von Unterbrechungen

Für folgende Unterbrechungen der Beschäftigung im Drei-Kalenderjahres-Zeitraum ist ein fiktives regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne Unterbrechung erzielt worden wäre:

• Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung,
• Verletztengeld, Übergangsgeld, Versorgungskrankengeld,
• Bezug von Mutterschaftsgeld,
• Kurzarbeitergeld (mit Ausnahme Transferkurzarbeitergeld),
• fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung für längstens einen Monat,
• rechtmäßiger Arbeitskampf,
• Teilnahme an einer Eignungsübung.

Dagegen ist für Zeiten

• des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit,
• in denen als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst geleistet worden ist,
• des Wehrdienstes (einschließlich Wehrübung) oder Zivildienstes

ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres (nicht Kalenderjahr) nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird.

Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorübergehend unterschritten (z.B. durch Herabsetzung der Arbeitszeit und daraus folgend des Arbeitsentgelts) endet die Versicherungsfreiheit unmittelbar und nicht erst zum Ende des Kalenderjahres.

Die Versicherungsfreiheit endet auch, wenn das Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auf die Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zurückzuführen ist. In diesem Fall hat der betroffene Arbeitnehmer allerdings die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Eingeschränkte Wechselmöglichkeit für Arbeitnehmer von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung

Die Wechselmöglichkeit von der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung wird durch die Verlängerung der Versicherungspflicht bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze erschwert. Dadurch soll das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden.

Nicht KV-pflichtig werden Beschäftigte, die

• am 2.2.2007 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren,

• als freiwillig Versicherte vor dem 2.2.2007 die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates
Krankenversicherungsunternehmen zu wechseln.

Diese Besitzstandsregelung kommt allerdings nur für privat krankenversicherte Arbeitnehmer in Betracht, nicht dagegen für am Stichtag privat krankenversicherte Selbständige, Studenten und andere Personen.

Arbeitnehmer, deren Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht bereits in mindestens drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat und die als freiwillig Versicherte erst am oder nach dem 2.2.2007 ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gekündigt haben, werden KV-pflichtig. Der Wechsel zur privaten Krankenversicherung wird rückwirkend unwirksam. In diesem Fall ist eine Kündigung der privaten Krankenversicherung nach § 5 Abs. 9 SGB V möglich.

Beispiel
Ein Arbeitnehmer wird seit dem 1.2.2007 beschäftigt und ist aufgrund des vereinbarten Arbeitsentgelts KV-frei. Er ist von diesem Zeitpunkt an privat krankenversichert. Dieser Arbeitnehmer verbleibt in der privaten Krankenversicherung.

 

Beispiel
Ein Arbeitnehmer wird seit dem 1.3.2007 beschäftigt und ist aufgrund des vereinbarten Arbeitsentgelts KV-frei. Er ist von diesem Zeitpunkt an privat krankenversichert. Zuvor bestand eine Pflichtversicherung.

Der sofortige Wechsel in eine private Krankenversicherung ist unwirksam. Der Arbeitnehmer wird rückwirkend zum 1.3.2007 krankenversicherungspflichtig.

 

Stand: 30. März 2007

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Neuregelung der KV-Freiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze" zum Download als pdf-Datei.

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