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Lohn-Updates

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Lohnpfändung bei Arbeitnehmern

Lohnpfändung bei Arbeitnehmern ist in Deutschland ein häufig vorkommender Prozess. Dem Arbeitgeber kommt dabei die Rolle eines Drittschuldners zu. Die Lohnpfändung ist für die Lohnabrechnung noch immer ein Spezialfall, in dessen Ablauf es bei der Berechnung einiges zu beachten gilt. Im Folgenden werden der Ablauf einer Lohnpfändung und die damit einhergehende Berechnung und die Pflichten des Arbeitgebers näher beleuchtet.

Die Lohnpfändung ist als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts in der Zivilprozessordnung (ZPO) in § 828 ff. sowie in §§ 850 bis 850k geregelt. Das Arbeitseinkommen dient dem Unterhalt des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen. Mit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften soll der notwendige Lebensunterhalt des Arbeitnehmers durch Schutz des Arbeitseinkommens vor allzu umfangreicher Pfändung sichergestellt werden. Dem Arbeitnehmer als Schuldner wird deshalb in Abhängigkeit von der Höhe des Arbeitseinkommens und der Anzahl der von ihm zu unterhaltenden Personen ein pfändungsfreier Betrag belassen. Nur ein Teil des Arbeitseinkommens ist pfändbar.

Kommt ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen aus einer gewöhnlichen Kaufpreisforderung nicht nach, weil er z.B. die bei einem Kreditkauf vereinbarten Rückzahlungsraten nicht zahlt, so kann ein Gläubiger bei dem für den Schuldner zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Pfändung stellen, um künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pfänden zu lassen.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ist der Antrag auf Lohnpfändung begründet, fasst das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem Arbeitgeber des Schuldners überstellt wird. Der Pfändungsanspruch bezieht sich dabei auf Vergütungen aus dem bezeichneten Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Neben dem Arbeitnehmer als Schuldner wird nun der Arbeitgeber Drittschuldner. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts nicht mehr an den Arbeitnehmer auszahlen darf, sondern verpflichtet ist, diese gepfändeten Beträge an den Gläubiger abzuführen. Der Arbeitgeber kann unter Umständen für weiteren Schaden haften, der dem Gläubiger bei Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung entsteht.

Außerdem hat der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine so genannte Drittschuldnerauskunft zu erteilen (§ 840 ZPO).

Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

In § 850c ZPO ist festgelegt, welche Beträge dem Schuldner zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben müssen. Die Gewährung eines vom Arbeitseinkommen nicht pfändbaren Selbstbehalts zur Erhaltung der Arbeits- und Leistungsbereitschaft des Schuldners liegt auch im Interesse der Gläubiger.

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei gewöhnlichen Pfändungen ist das Nettoarbeitseinkommen nach folgendem Schema zu bestimmen (§ 850e i.V.m. § 850a ZPO):

Schema für die Ermittlung des Nettoarbeitseinkommens bei Lohnpfändung

Lohn, Gehalt, Entgeltfortzahlungen, Urlaubsentgelt, Zuschläge und Zulagen, Prämien usw.

+ geldwerte Vorteile
(gewährte Belegschaftsrabatte, freie Kost und Unterkunft, Fahrzeugüberlassung usw.)

= Bruttoarbeitseinkommen

./. gesetzliche Abzüge
- Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer
- Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, in diesem Fall auch die Beiträge der freiwillig und privat Versicherten soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen
- Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

= Nettoarbeitseinkommen

./. unpfändbare Bezüge
- die Hälfte der für Mehrarbeit gezahlten Vergütung (einschließlich Zuschlag) 1)
- Weihnachtszuwendungen bis zur Hälfte des monatlichen Bruttoarbeitsentgelts,
höchstens jedoch 500 € 1)
- zusätzliches Urlaubsgeld (nicht jedoch Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltungen) 1)
- Aufwandsentschädigungen, Auslösungen, Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen
- Heirats- und Geburtsbeihilfen
- Jubiläumszuwendungen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen 1)
- Sparbeträge zur Vermögenswirksamen Leistung

= Nettoarbeitseinkommen für die Lohnpfändung

1) Bei Pfändungen wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs sind von diesen Beträgen jeweils nur die Hälfte unpfändbar.

Berücksichtigung geldwerter Vorteile

Bei der Ermittlung des Bruttoarbeitseinkommens sind die vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteile ebenfalls zu erfassen. Der Geldwert kann auch hier nach den Vorschriften des Steuerrechts bzw. nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung bestimmt werden.

Lohnpfändungstabellen

Das Nettoarbeitseinkommen für die Lohnpfändung ist nicht identisch mit dem Nettoverdienst oder mit dem Auszahlungsbetrag. Das für die Lohnpfändung ermittelte Nettoarbeitseinkommen ist Grundlage für die einzubehaltenden Pfändungsbeträge. Damit wird unter Berücksichtigung der Personenzahl, denen der Schuldner Unterhalt zu gewähren hat, der Pfändungsbetrag nach den amtlichen Lohnpfändungstabellen bestimmt (§ 850c ZPO).

Die in den Lohnpfändungstabellen berücksichtigten Pfändungsfreibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres angepasst. Sie sind abhängig von der prozentualen Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum (§ 850c Abs. 2a ZPO). Da sich der steuerliche Grundfreibetrag nicht geändert hat, sind entsprechend der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 vom 22. Januar 2007 (BGBl. I S. 64) die seit 1. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 gültig.

Für die Feststellung und Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Angehörigen sind zunächst für den Arbeitgeber die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Anzahl der Kinderfreibeträge) maßgebend. Unterhaltsberechtigt sind sowohl der Ehegatte als auch die Kinder. Sind weitere unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen, z.B. ein früherer Ehegatte, muss der Schuldner dazu gesonderte Nachweise erbringen.

Einzubehaltende Pfändungsbeträge

Der gepfändete Teil des Arbeitsentgelts ist ein Abzug vom Nettoentgelt und führt nicht zu Minderungen in der Höhe der Lohnsteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge.

Genießt ein Arbeitnehmer geldwerte Vorteile, beispielsweise durch Privatnutzung eines Firmenwagens, ist der in Geld zahlbare Nettolohnbetrag pfändbar, soweit der unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist (§ 850e Nr. 3 Satz 2 ZPO).

In bestimmten Fällen, z.B. bei Pfändungen infolge vorsätzlicher rechtswidriger Handlungen, kann das Vollstreckungsgericht eine über die Freigrenzen der Lohnpfändungstabelle weitergehende Pfändung vorschreiben.

Liegen mehrere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen einen Arbeitnehmer vor, ist der Zeitpunkt der Zustellung nach Tag und Stunde maßgebend. Der Arbeitgeber hat deshalb den Zeitpunkt der Zustellung stets aufzuzeichnen.

Die Einbehaltung und Abführung der zu pfändenden Lohnteile dauert an, bis alle Forderungen des Gläubigers, dazu gehören auch die entstandenen Zinsansprüche und Rechtskosten, getilgt sind. Das Recht zur Pfändung gilt generell nur, solange eine Forderung besteht. Zahlt der Arbeitgeber zu viel an den Gläubiger und damit das Arbeitsentgelt nicht in der geschuldeten Art und Weise an den Arbeitnehmer, kann der Arbeitnehmer eine Lohnzahlungsklage vornehmen.

Pfändung bei Austritt eines Arbeitnehmers

Die Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses endet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Begründen jedoch der Arbeitnehmer als Schuldner und der Arbeitgeber als Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, erstreckt sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch auf dieses Arbeitsverhältnis (§ 833 Abs. 2 ZPO).

Bearbeitungskosten für Lohnpfändungen

Dem Arbeitgeber entstehen sowohl durch die so genannte Erfassungsroutine (Erstellung der Drittschuldnererklärung und Einbindung in das Entgeltabrechnungssystem) als auch durch die laufende Bearbeitung (Feststellung und Überweisung der jeweils pfändbaren Beträge im Rahmen der Lohnabrechnung) mitunter erhebliche Bearbeitungskosten für Lohnpfändungen. Der Arbeitgeber hat jedoch keinen gesetzlichen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen.

In der Vergangenheit wurden deshalb häufig nach besonderen Regelungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen Kostenpauschalen für die Pfändungsbearbeitung erhoben.

Nach einem aktuellen Urteil des BAG kann ein Anspruch des Arbeitgebers auf die Erstattung der Bearbeitungskosten nicht durch gesonderte Vereinbarungen begründet werden (BAG Urteil v. 18.7.2006 – 1 AZR 578/05 –). Eine freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG verstößt demnach gegen § 75 Abs. 2 BetrVG und ist deshalb unwirksam. Ebenso wenig ergibt sich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der anfallenden Bearbeitungskosten aus einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer oder aus den Grundsätzen der Drittschadensliquidation. Die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten lassen sich also auch nicht durch eine arbeitsvertragliche Regelung auf den Arbeitnehmer als Schuldner abwälzen.

 

Stand: 15. Mai 2007

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Die gewöhnliche Lohnpfändung" zum Download als pdf-Datei.

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