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Lohn-Updates

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Elterngeld und Elternteilzeitarbeit

Das Elterngeld, das als staatliche Leistung zur finanziellen Absicherung junger Familien eingeführt worden ist, wird in seinen Einzelheiten im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vom 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) geregelt.

Elterngeld erhalten Familien, deren Kinder ab dem 1.1.2007 geboren sind. Für Kinder, die bis zum 31.12.2006 geboren wurden, gelten die bis dahin gültigen Regelungen zum Erziehungsgeld.

Nach § 1 BEEG hat ein Elternteil Anspruch auf Elterngeld, wenn das Kind mit im Haushalt lebt, selbst betreut und erzogen wird und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Unter dieser Voraussetzung erhalten alle Eltern das Elterngeld.

Das Mindestelterngeld beträgt 300,00 €. Es wird auch dann gezahlt, wenn der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit bezogen hat.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich im Übrigen nach dem Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Es beträgt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG mindestens 67 % des ausfallenden Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils, maximal jedoch 1.800,00 € im Monat.

Da die Höhe des Elterngeldes vom Nettoeinkommen abhängt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Bescheinigung über das Arbeitsentgelt auszustellen (§ 9 BEEG). Zu bescheinigen sind neben dem Arbeitsentgelt auch die abgezogene Lohnsteuer und der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Wird unmittelbar vor der Geburt Mutterschaftsgeld bzw. ein zusätzlicher Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt, so ist das Einkommen der letzten 12 Monate vor Bezug des Mutterschaftsgeldes maßgebend. Sonderzahlungen bleiben unberücksichtigt. Für die Ermittlung des Nettoeinkommens werden die Lohnsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und monatlich 1/12 des Werbekostenpauschbetrags (1/12 von 920 € = 77 €) für entfallende erwerbsbedingte Aufwendungen zum Abzug gebracht.

Für je 20,00 €, die das durchschnittliche Nettoeinkommen unter 1.000,00 € liegt, steigt das Elterngeld um 1 % an.

Netto-EinkommenElterngeldElterngeld in % des Netto-Einkommens
1.000,00 € 670,00 € 67 %
680,00 € 571,20 € 84 %
340,00 € 340,00 € 100 %

 

 

Die Berechnung des Prozentsatzes erfolgt nach der Formel:

67 % + 1 % x (1000 € – Nettoeinkommen)/20 €

 

Nach § 3 Abs. 1 BEEG werden das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet. Elterngeld wird aber zusätzlich zum Kindergeld gezahlt.

Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Die Zahlung des Elterngelds erfolgt für maximal 14 Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Dabei kann ein Elternteil höchstens zwölf Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, der andere Elternteil muss mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen. Generell kann aber der Zeitraum von 14 Monaten frei unter den Elternteilen aufgeteilt werden. Der Anspruch auf Elterngeld endet mit Ablauf des 12. bzw. 14. Lebensmonats des Kindes.

Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Elternzeit, wenn sie ein in ihrem Haushalt lebendes Kind selbst betreuen und erziehen. Diese Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines jeden Kindes in Anspruch genommen werden. Bei mehreren Kindern kann sich also dieser Anspruch überschneiden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers ist es möglich, einen Anteil von zwölf Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres zu übertragen.

Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden (§ 16 Abs. 1 BEEG). Dabei muss verbindlich festgelegt werden, für welche Zeiträume Elternzeit beansprucht wird.

Die Elternzeit kann anteilig für bestimmte Zeiträume, von jedem Elternteil allein, abwechselnd oder gleichzeitig von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Die Elternzeit kann auch auf zwei Abschnitte verteilt werden. Eine Verteilung auf mehr als zwei Zeitabschnitte ist möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Die Zustimmung des Arbeitgebers ist auch für eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit erforderlich.

Wird die Elternzeit unmittelbar im Anschluss an die Mutterschutzfrist in Anspruch genommen, so ist bereits während der Mutterschutzfrist die erforderliche Unterbrechungsmeldung mit dem Abgabegrund 51 (Unterbrechung bei Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses wegen Bezugs von Entgeltersatzleistungen) erstattet worden. Wird die Beschäftigung nach dem Ende einer sich anschließenden Elternzeit wieder aufgenommen, ist zwischenzeitlich keine Jahresmeldung zu erstatten. Auch bei Beschäftigungsaufnahme nach Ende der Mutterschutzfrist oder nach Ende einer sich anschließenden Elternzeit ist keine gesonderte Meldung erforderlich.

Wie die Elternzeit zeitlich versetzt vom Vater oder von der Mutter des Kindes in Anspruch genommen, so ist auch in diesen Fällen eine entsprechende Unterbrechungsmeldung zu erstellen. Hierfür ist der Abgabegrund 52 (Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit) maßgebend.

Während der Elternzeit einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, beispielsweise eine Weihnachtsgratifikation, ist immer beitragspflichtig (§ 23 a SGB IV). Bei der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bleiben Zeiten, in denen keine Beiträge aus laufendem Arbeitsentgelt entrichtet wurden, unberücksichtigt. Werden während des Bezugs von Elterngeld/Erziehungsgeld laufende arbeitgeberseitige Leistungen weiter gewährt, so ist deren beitragsrechtliche Beurteilung nach § 23 c SGB IV - unter Beachtung der Freigrenze von 50 € - vorzunehmen. Der Bezugszeitraum und die Höhe des Elterngelds/Erziehungsgeldes ist in diesen Fällen in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren (§ 8 BVV). Bei einer Elternzeit ohne Elterngeld/Erziehungsgeld ist jegliche Leistung des Arbeitgebers sozialversicherungspflichtig.

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die Wochenarbeitszeit von 30 Stunden im Durchschnitt des Monats nicht überschritten wird. Das Elterngeld beträgt dann nach § 2 Abs. 3 BEEG 67 % des entfallenden Teilnettoeinkommens.

Elterngeld = 67% * (Nettoeinkommen – Zusatznettoeinkommen)

 

Der Arbeitgeber hat auch hier den Arbeitslohn, die Abzüge und die Wochenarbeitszeit zu bescheinigen. Nach Ablauf des Bezugszeitraumes ist das in dieser Zeit erzielte tatsächliche Einkommen nachzuweisen (§ 8 BEEG). Als nicht voll berufstätig gelten auch Arbeitnehmer, die sich in einem Berufsausbildungsverhältnis befinden. Nach § 15 BEEG kann während der gesamten Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beantragt werden.

Hinweis
Die Elternteilzeit kann nicht vor verbindlicher Festlegung der Elternzeit beantragt werden.

 

Auch dieser Antrag muss spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternteilzeit schriftlich beantragt werden (§ 16 BEEG). Über die Ausgestaltung der Elternteilzeit sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb von vier Wochen einigen. Eine Ablehnung kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgen, die vom Arbeitgeber schriftlich zu begründen sind. Wird während der Elternzeit eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, so sind aus diesen Einkünften Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten. Werden neben dem Arbeitsentgelt weitere arbeitgeberseitige Leistungen wie beispielsweise VWL, Personalrabatte oder Zinsersparnisse aus Darlehen weiter gewährt, sind diese dem tatsächlichen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen. Sie sind in vollem Umfang beitragspflichtig. Wird die Beschäftigung auf 400-€-Basis ausgeübt, so ist diese geringfügig entlohnte Beschäftigung sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber muss jedoch die Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung entrichten. Dabei ist es unerheblich, ob diese geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder – mit Zustimmung des Arbeitgebers – bei einem andern Arbeitgeber ausgeübt wird. Bei einer kurzfristigen Beschäftigung, deren Dauer auf längstens zwei Monate begrenzt wird, besteht auch in dieser Zeit Sozialversicherungspflicht, da Aushilfstätigkeiten während der Elternzeit stets als eine berufsmäßig ausgeübte Tätigkeit zu berücksichtigen ist.

Stand: 30. April 2008

Hier finden Sie dieses Lohn-Update "Elterngeld und Elternteilzeitarbeit" zum Download als pdf-Datei.

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