Geringfügig entlohnte Beschäftigte – Meldungen bei RV-Pflicht und Befreiung von der RV-Pflicht

Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1.1.2013 in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung rentenversicherungsfrei waren, bleiben in der Rentenversicherung weiterhin versicherungsfrei, solange das Arbeitsentgelt monatlich 400 € nicht übersteigt (§ 230 Abs. 7 SGB VI). Wird in einer bisher geringfügigen Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt bis 400 € das Entgelt entsprechend der neuen Entgeltgrenze auf bis zu 450 € erhöht, sind die ab 1.1.2013 geltenden Regelungen anzuwenden, d. h. der geringfügig entlohnte Beschäftigte wird rentenversicherungspflichtig und muss den RV-Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen RV-Beitrag aufstocken, kann sich aber auch von dieser RV-Pflicht befreien lassen.

Im Folgenden soll erläutert werden, welche Besonderheiten hinsichtlich des Meldeverfahrens zu beachten sind.

Bei dieser Ermittlung ist zu beachten, dass die Anzahl der Monate maßgebend ist, in denen die Unternehmenstätigkeit an mindestens einem Tag bestanden hat. Im vorstehenden Beispiel handelt es sich um einen Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich 60 und mehr Arbeitsplätzen. Für diesen Arbeitgeber gilt also keine spezielle Regelung für die Ermittlung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze. Er hat 5 % der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen.Ein geringfügig entlohnter Beschäftigter kann sich aber von der neuen RV-Pflicht befreien lassen (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Dazu muss er dem Arbeitgeber einen schriftlichen Befreiungsantrag übergeben. Das Muster für den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ist als Anlage 2 in die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien aufgenommen worden. Der schriftliche Befreiungsantrag des Arbeitnehmers ist mit dem Eingangsdatum zu versehen und als Nachweis über die Versicherungsfreiheit zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4a BVV).

Alternativ bietet die Minijob-Zentrale auch eine schriftliche Meldung an (Mustermeldung unter www.minijob-zentrale.de > Download-Center).

Wird zu einer rentenversicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung, die bereits vor dem 1.12013 bestand, eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen und beträgt das Arbeitsentgelt zusammen nicht mehr als 400 €, bleibt die vor dem 1.1.2013 aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung rentenversicherungsfrei, für die hinzugekommene geringfügig entlohnte Beschäftigung besteht jedoch RV-Pflicht.

RV-Pflicht kann aber insgesamt eintreten, wenn ein bisher geringfügig entlohnter Beschäftigter eine weitere Beschäftigung aufnimmt und damit die 400-€-Grenze überschreitet.

 Übt der Arbeitnehmer mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, kann der Antrag auf Befreiung von der RV-Pflicht nur einheitlich für alle zeitgleich ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen gestellt werden. Der Arbeitnehmer hat alle weiteren – auch zukünftige – Arbeitgeber, bei denen er eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt, über den Befreiungsantrag zu informieren. Die Befreiung von der RV-Pflicht ist für die Dauer der Beschäftigung bzw. Beschäftigungen bindend und kann nicht widerrufen werden.

 Die Befreiung wirkt rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, frühestens jedoch ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Minijob-Zentrale mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Befreiungsantrags, meldet und die Minijob-Zentrale innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Meldung nicht widersprochen hat. Liegen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vor, hat die Minijob-Zentrale die weiteren Arbeitgeber durch eine Meldung über den Zeitpunkt, ab dem die Befreiung wirksam wurde, zu unterrichten (§ 6 Abs. 4 SGB VI).

Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später als sechs Wochen nach Zugang des Befreiungsantrags, beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs einer schriftlichen Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt (Mustermeldung unter www.minijob-zentrale.de > Download-Center).