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Lohn-Updates

Betriebliche Altersvorsorge: Steuern und Sozialversicherung

Nachdem wir uns bereit mit den Grundlagen der betrieblichen Altersvorsorge, der Entgeltumwandlung und der Unverfallbarkeit befasst haben, setzen wir unsere kleine Serie nun mit Fragen zu Steuer- und Sozialversicherungspflicht fort.

Lohnsteuerfreiheit

Inwiefern die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge von der Steuer befreit sind, hängt davon ab, welcher der verschiedenen Durchführungswegegewählt wurde – Direktzusage, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse. (Wir haben Sie im ersten Teil kurz dargestellt).

  • Wenn die betriebliche Altersvorsorge über eine Pensionszusage oder über eine Unterstützungskasse erfolgt, sind diese Zuwendungen des Arbeitgebers kein Teil des Arbeitslohns. Deshalb sind sie weder lohnsteuer- noch sozialversicherungspflichtig.
  • Wird die Versorgungszusage über eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse realisiert, gelten die Vorschriften des § 3 Nr. 63 EStG. Demnach sind Beiträge bis zu einer Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze West der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei (auch im Osten). Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt 2017 monatlich 6.350 Euro. Als steuerfreie Beiträge sind damit maximal 254 Euro möglich. Zusätzlich sind weitere 1.800 Euro steuerfrei, falls für die Beiträge keine Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 20 Prozent erfolgt (§ 40b EstG) und die Versorgungszusage frühestens 2005 erteilt wurde.

Für die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG ist es gleichgültig, wer die Versicherungsbeiträge leistet: Steuerfrei sind sowohl der vom Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt geleistete Beitrag wie auch die umgewandelten Beiträge des Arbeitnehmers (BFH, Urteil vom 09.12.2010, VI R 57/08).

Steuern bei Auszahlung

Wenn die Versorgungsansprüche ausgezahlt werden, ob als Rente oder Einmalzahlung, stellt sich erneut die Frage nach der Besteuerung. Bei der Antwort muss – wieder einmal – differenziert werden, denn bei Zahlungen aus einer Versorgungszusage des Arbeitgebers gibt es drei Möglichkeiten. Es kann sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit handeln, um sonstige Einkünfte oder um solche, die nicht besteuert werden. Wird die betrAV als Rente monatlich ausgezahlt, muss sie nach dem persönlichen Steuersatz versteuert werden.

 

  • Werden die Versorgungsleistungen des Arbeitgebers aufgrund einer Direktzusage oder durch eine Unterstützungskasse geleistet, handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG). Wird die Versorgungsleistung in diesem Fall in einer Summe ausgezahlt, sind sie als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern. Sie gelten dann nämlich als zusammengeballte Einkünfte aus Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EstG. Damit greift – bis auf bestimmte Ausnahmen – die sogenannte Fünftelregelung: Um ein übermäßiges Ansteigen des progressiven Steuersatzes durch die einmalige Ausschüttung zu vermeiden, wirkt sich nur ein Fünftel der Summe steuersatzerhöhend aus.
  • Versorgungsleistungen aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds zählen für das Finanzamt als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EstG. Hier ergibt sich die Besteuerung bei der Ausschüttung daraus, dass die Beiträge in der Ansparphase steuerfrei waren (gemäß § 3 Nr. 63 EstG, siehe oben. Falls die Förderung gemäß § 10a EstG oder § 3 Nr. 56 EstG erfolgte, gilt Entsprechendes.) Wenn in diesem Fall die Leistung in einer Summe ausgezahlt wird, liegen keine außerordentlichen Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 EstG vor. Deshalb greift hier die Fünftelregelung nicht, wodurch die geballte Auszahlung steuerlich ungünstig sein kann.

Sozialversicherungsbeiträge

Der Durchführungsweg hat ebenfalls Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge. Und auch hier wird die Grenze von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für die alten Bundesländer wieder wichtig, die wir oben schon im Zusammenhang mit der Steuer erwähnt haben.

  • Bei der Direktversicherung, den Pensionsfonds und die Pensionskasse sind Beiträge bis zu dieser Vier-Prozent-Grenze sozialversicherungsfrei, unabhängig davon, ob eine Entgeltumwandlung erfolgt ist oder Arbeitgeberbeiträge gezahlt worden sind.
  • Vorsorge-Beiträge im Rahmen einer Pensionszusage oder an eine Unterstützungskasse sind bis zur Vier-Prozent-Grenze sozialversicherungsfrei, wenn sie aus einer Entgeltumwandlung stammen, also vom Arbeitnehmer finanziert wurden. Beiträge vom Arbeitgeber sind dagegen in vollem Umfang sozialversicherungsfrei.

Tipp: Zahlungen an Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge sind im Rahmen der Entgeltfortzahlungsversicherung (Stichwort U1 und U2) grundsätzlich erstattungsfähig. Dies gilt jedoch nicht für Beiträge des Arbeitnehmers.

Auszahlung führt zu Beitragspflicht

Bei der Auszahlung der Leistungen fallen volle Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an, wenn der (frühere) Arbeitnehmer gesetzlich versichert ist (freiwillig oder pflichtversichert). In diesem Punkt sind privat Krankenversicherte im Vorteil.

Volle Beiträge bedeutet, dass der Begünstigte die Arbeitgeberanteile nun sozusagen mitbezahlen muss – für 2017 liegt der Beitragssatz bei 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung plus 2,55 Prozent (Kinderlose: 2,8 Prozent) Pflegeversicherung. Im ungünstigsten Fall kann von der zusätzlichen Altersversorgung also fast ein Fünftel in die Sozialversicherung fließen.

Das gilt sowohl für die Auszahlung in einer Summe wie für eine Auszahlung als Rente. Falls die Versorgung auf einen Schlag gewährt wird, wird die Summe auf zehn Jahre umgelegt und darauf dann so lange der monatlich fällige Beitragssatz erhoben. Das Verfahren hat für die Betroffenen den zusätzlichen Nachteil, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze nicht oder nicht in vollem Umfang nutzen können.

Angesichts dieser Umstände kann man es durchaus als Zeichen der Fairness sehen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge, die sie aufgrund der betrieblichen Altersvorsorge sparen, zu deren Finanzierung verwenden.

Absehbare Änderungen

Die Bundesregierung hat das „Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ (Betriebsrentenstärkungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es soll den Sozialpartner die Chance eröffnen, auf Ebene eines Tarifvertrags Beitragszusagen zu erteilen und nicht nur Rahmenvorgaben für die betriebliche Altersvorsorge festzulegen.

Wirklich neu ist, dass mit der neuen Rechtslage im Falle der Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an den Beschäftigten weitergegeben werden sollen. Das wird zwar schon von vielen Arbeitgebern praktiziert, ist aber bislang freiwillig.

Außerdem sollen die Höchstbeträge für die steuerfreien Zahlungen an die Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherung angehoben werden. In Kraft treten soll dieses Gesetz nach Vorstellung der Regierung am 1. Januar 2018. Eine erste Lesung im Bundestag ist im März 2017 erfolgt.

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